Maßregelvollzug

Die Neuregelungen im Land Brandenburg zur Zwangsbehandlung im Maßregelvollzug …

Die Privatisierung von Staatsaufgaben ist ein Schlagwort geworden, das Modernität, Effi zienz und Flexibilität suggeriert. Wohlgefälliges Nicken ist gewiss, wenn Politiker von einer Zurückdrängung des Staates, Besinnung auf die Kernaufgaben, dem Einzug der Wirtschaftlichkeit in der Verwaltung und von Beamten als Auslaufmodell des 3. Jahrtausends sprechen. Kein Wunder, dass dieser »Fortschritt« droht, sich selbst zu […]

Die am 13. Mai 2009 in Kraft getretene Novelle des Brandenburgischen Psychisch-Kranken-Gesetzes enthält einige grundsätzliche Neuregelungen zur öffentlich-rechtlichen und strafrechtlichen Unterbringung. Das Verbot der Zwangsbehandlung wird in beiden Bereichen beibehalten. Insbesondere die unter Berücksichtigung des Urteils des Niedersächsischen Staatsgerichtshofs vom 5. Dezember 2008 getroffenen beleihungsrechtlichen Regelungen werfen organisations-, aufsichts- und haftungsrechtliche Fragen auf. Evaluation und […]

Eine Analyse von Therapieverläufen Mit der Novellierung des § 67d Abs. 6 StGB im Jahr 2016 wurden die Voraussetzungen für eine Erledigung der Maßregel gem. § 63 StGB aus Gründen der Verhältnismäßigkeit neu geregelt. Die vorliegende Arbeit untersucht die Therapieverläufe aller gem. § 63 StGB in NRW untergebrachten Patienten, deren Unterbringung zwischen dem 01.08.2016 und […]

Die Bundesregierung hat am 31.03.2006 einen Gesetzesentwurf zur Reform des Maßregelrechts vorgelegt. Anlass ist die Behauptung, in vielen Bundesländern seien die Einrichtungen des Maßregelvollzugs an der Grenze der Aufnahmekapazität angelangt. Um die vorhandenen Unterbringungsmöglichkeiten zielgerichteter nutzen zu können, ist unter anderem die Veränderung der Vollstreckungsreihenfolge vorgesehen – längere Strafen sollen regelmäßig vor der Maßregel (§ […]

Ausgehend von umfangreichen Erfahrungen in der Supervision und Fortbildung von Professionellen im Maßregelvollzug thematisiert der Autor die destruktiven Bereitschaften der Professionellen bei der Behandlung von Sexualstraftätern im Maßregelvollzug. Diese Bereitschaften resultieren aus der spezifischen Klientendynamik, aus der Dynamik bzw. den Konflikten der Professionellen selbst, schließlich aus der Widerspiegelung des gesellschaftlichen bzw. institutionellen Kontextes. – Der […]

Befindlichkeiten der Mitarbeiter forensischer Einrichtungen, professionelle Gegenübertragungen wie auch sehr private emotionale Reaktionen finden bisher in der wachsenden wissenschaftlichen Begleitung des bundesdeutschen Maßregelvollzugs kaum Beachtung. Doch gerade die professionelle Haltung gegenüber antisozialen Persönlichkeiten ist für den Behandlungserfolg von großer Bedeutung. Der Autor, Supervisor einer großen forensischen Maßregelvollzugseinrichtung, berichtet über seine Erfahrungen hinsichtlich eigener Gegenübertragungen und […]

Neben immer wieder umstrittenen Entscheidungen bei der Beurteilung der Schuldfähigkeit auf der Basis der schweren anderen seelischen Abartigkeit, berechtigen sowohl die kontinuierlich ansteigenden Belegungszahlen als auch die im Vergleich zum Strafvollzug erheblichen Kosten der Maßregelunterbringung zur Hinterfragung der richtigen Platzierung einzelner Straftäter im Maßregelvollzug. Während in Hessen der Weg der Erledigung der Maßregel in den […]

Viele der in den Maßregelvollzug eingewiesenen Patienten haben erhebliche Bildungsdefizite. In einer eigenen empirischen Erhebung konnte dies für die Patienten und Patientinnen des LWL-Maßregelvollzugs bestätigt werden. Die Mehrzahl der Maßregelvollzugspatienten verfügt über keine beruflichen Qualifikationen, etwa jeder Dritte kann keinen Schulabschluss vorweisen. Die schulische und berufliche Bildung ist daher ein wesentlicher Baustein in der Behandlung […]

Anmerkungen zu materiell-rechtlichen Diskrepanzen zwischen Vollzugs- und Vollstreckungsrecht Die Dauer der Unterbringung in der psychiatrischen Maßregel ist nicht begrenzt. Das Vollstreckungsrecht des StGB regelt nur relativ unbestimmt die Voraussetzungen, die für eine Beendigung des Freiheitsentzugs erfüllt sein müssen. Sie sind faktisch kaum operationalisierbar und geben daher keine klare Zielbestimmung vor. …

Trotz der 2007 erfolgten Reform des § 64 StGB sind sowohl die Anordnungen als auch die Belegungszahlen in den letzten Jahren weiter angestiegen. Begrenzte Kapazitäten und hohe Abbruchquoten legen es nahe, die im Gesetz angelegte Suche nach Prädiktoren für erfolgreiche Therapien weiter zu intensiveren. Als »Problemklientel« kommen dabei ausländische Untergebrachte in Betracht, die mangelhafte deutsche […]