Hauck, A.: Öffentlich-rechtliche Unterbringung und Maßregelvollzug nach dem neuen Brandenburgischen Psychisch-Kranken-Gesetz – Einzelartikel aus R&P 4/2009

Die am 13. Mai 2009 in Kraft getretene Novelle des Brandenburgischen Psychisch-Kranken-Gesetzes enthält einige grundsätzliche Neuregelungen zur öffentlich-rechtlichen und strafrechtlichen Unterbringung. Das Verbot der Zwangsbehandlung wird in beiden Bereichen beibehalten. Insbesondere die unter Berücksichtigung des Urteils des Niedersächsischen Staatsgerichtshofs vom 5. Dezember 2008 getroffenen beleihungsrechtlichen Regelungen werfen organisations-, aufsichts- und haftungsrechtliche Fragen auf. Evaluation und Qualitätssicherung im Maßregelvollzug sind wesentliche künftige Herausforderungen. ...