Shop

Marbin, D. Schreiter, S.: Frauen und Wohnungslosigkeit – Einzelartikel aus SI 1/2025

Unterbringung und Zwangsbehandlung sind als Grundrechts­eingriffe nur zulässig, soweit keine weniger eingreifenden Mittel zur Verfügung stehen. Zur Vermeidung der Grundrechtseingriffe ist die Rechtsordnung daher verpflichtet, Alternativen zu Un­terbringung und Zwangsbehandlung nicht nur gesetzlich zu regeln, sondern tatsächlich in jedem Einzelfall zur Verfügung zu stellen. Die diesbezüglichen gesundheitsrechtlichen und sozial­rechtlichen Ansprüche werden unter Berücksichtigung aktueller Veränderungen […]

Nach neuerer Rechtsprechung, Gesetzgebung und auch Entwicklungen in der Psychiatrie ist das Recht des Patienten zur Einsicht in seine Krankenunterlagen umfassend. Eine Beschränkung des Einsichtsrechts auf objektive Befunde im Gegensatz zu subjektiven Einschätzungen des Arztes ist nicht mehr zulässig. Besondere Regelungen für die Psychiatrie im Unterschied zu anderen Gebieten der Medizin sind nicht mehr begründbar. […]

An der grundlegenden Unsicherheit im Umgang mit der Zwangsbehandlung hat sich in der Praxis in den letzten Jahren nichts geändert. Dies liegt einerseits an den unklaren gesetzlichen Regelungen im Bereich der öffentlich-rechtlichen Unterbringung und des Maßregelvollzugs und der ggf. möglichen stellvertretenden Einwilligung des gesetzlichen Vertreters, insbesondere des rechtlichen Betreuers. Dies liegt zum anderen an aktuellen […]

Gewalt in der Psychiatrie wird in den letzten Jahren nicht nur zunehmend in der psychiatrischen Diskussion thematisiert, sondern hat auch immer wieder die Rechtsprechung beschäftigt. Insbesondere der Bundesgerichtshof (BGH) hat in zwei Entscheidungen zur ambulanten und stationären Zwangsbehandlung im Betreuungsrecht Stellung genommen. Dabei ist das Ergebnis, dass im Rahmen einer Unterbringung durch den Betreuer ausnahmsweise […]

Die praktische Umsetzung eines Konzeptes der weitgehend gewaltfreien Psychiatrie (Zinkler & von Peter, 2019) hängt entscheidend davon ab, welche Alternativen zu einer Zwangsanwendung insbesondere in Form einer Unterbringung zur Verfügung stehen. Während einer Unterbringung kann es zu weiteren Zwangsmaßnahmen wie Zwangsbehandlung und/oder Fixierung kommen. Gerade im Fall von Selbst- oder Fremdgefährdung kann eine Unterbringung häufig […]

Nach einem Überblick über die wesentlichen Vorschriften der UN-Konvention über die Rechte von Menschen mit Behinderungen werden die Auswirkungen auf das Betreuungs- und Unterbringungsrecht sowie die Zwangsbehandlung untersucht. Insoweit bestehen unterschiedliche Einschätzungen zwischen der Bundesregierung, Fachleuten und den Psychiatrie-Erfahrenen hinsichtlich der Frage, ob die geltenden Vorschriften des Betreuungs- und Unterbringungsrechts konventionswidrig sind oder nicht. …

Konsequenzen aus der UN-Behindertenrechtskonvention Die Zusammenarbeit zwischen den Institutionen des Betreuungsrechts und Sozialrechts ist immer noch unzureichend. Forderungen nach einer Strukturreform des Betreuungsrechts ist der Gesetzgeber bisher nicht nachgekommen. …

Die rechtliche Diskussion um die Zwangsbehandlung wurde in den letzten Jahren durch die Auseinandersetzung um die ambulante Zwangsbehandlung geprägt. Diese Diskussion, die durch die Entscheidung des BGH vom 11.10.2000 zunächst beendet erschien, wurde im Gesetzgebungsverfahren für ein 2. Betreuungsrechtsänderungsgesetz und dann auf Länderebene wieder aufgegriffen. Es wird aber in Folge des übereinstimmenden Widerstandes von Betroffenen […]

Unterbringungen im Maßregelvollzug oder in geschlossenen Einrichtungen der Eingliederungshilfe könnten vermieden oder verkürzt werden, wenn personenzentrierte offene Hilfen zur Verfügung stehen würden. Diese fehlen aber in der Praxis, weil sie mit höheren Kosten verbunden sind als die Unterbringung in geschlossenen Einrichtungen. Dies widerspricht dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit, der Grundrechtseingriffe wie Freiheitsentziehungen nur zulässt, wenn keine […]

Insbesondere in Nordamerika werden phallometrische Untersuchungen sexueller Erregung in vielen Kontexten bei der Untersuchung von Sexualstraftätern routinemäßig angewandt. Daneben werden sie in der Forschung eingesetzt. Die psychometrischen Grundlagen dieser Untersuchungen sind allerdings problematisch. Veröffentlichungen zur Phallometrie sind kaum vergleichbar, weil an verschiedenen Orten jeweils ganz unterschiedliche Methoden angewandt werden. Reliabilität und Kriteriumsvalidität der Phallometrie lassen […]

Eine Mitarbeiterevaluation in fünf Forensischen Fachkliniken Baden-Württembergs zur forensischen Nachsorge Im Rahmen einer qualitativ-quantitativen Untersuchung, die in fünf forensischen Fachklinken Baden-Württembergs durchgeführt wurde, die Patienten nach § 63 StGB behandeln, wurde nach den Empfehlungen und Erwartungen von Mitarbeitern an die im gemeindepsychiatrischen Kontext tätigen Mitarbeiter gefragt, die im Anschluss die nachsorgende forensische Behandlung übernehmen. …