PsychKG

Die UN-Behindertenrechtskonvention (UN-BRK) ist seit Beginn des Jahres 2009 geltendes Bundesrecht. Ihre Regelungen haben auch Einfluss auf die rechtliche Ausgestaltung der Anordnung zwangsweiser Unterbringungen und Heilbehandlung geistig Behinderter nach den in allen Bundesländern geltenden Gesetzen über die Zwangsunterbringung psychisch Kranker. Die UN-Behindertenrechtskonvention verlangt für die Anordnung zwangsweiser Unterbringungen zumindest eine restriktive Auslegung der Landesgesetze in […]

Die am 13. Mai 2009 in Kraft getretene Novelle des Brandenburgischen Psychisch-Kranken-Gesetzes enthält einige grundsätzliche Neuregelungen zur öffentlich-rechtlichen und strafrechtlichen Unterbringung. Das Verbot der Zwangsbehandlung wird in beiden Bereichen beibehalten. Insbesondere die unter Berücksichtigung des Urteils des Niedersächsischen Staatsgerichtshofs vom 5. Dezember 2008 getroffenen beleihungsrechtlichen Regelungen werfen organisations-, aufsichts- und haftungsrechtliche Fragen auf. Evaluation und […]

Kös, Bräunig, Konrad, Calvano, Hausam: Risikofaktoren für die Anordnung und Dauer einer Unterbringung bei unfreiwillig eingewiesenen Personen nach § 23 Abs. 1 PsychKG Berlin – Einzelartikel aus R&P 1/2024

Die rechtliche Diskussion um die Zwangsbehandlung wurde in den letzten Jahren durch die Auseinandersetzung um die ambulante Zwangsbehandlung geprägt. Diese Diskussion, die durch die Entscheidung des BGH vom 11.10.2000 zunächst beendet erschien, wurde im Gesetzgebungsverfahren für ein 2. Betreuungsrechtsänderungsgesetz und dann auf Länderebene wieder aufgegriffen. Es wird aber in Folge des übereinstimmenden Widerstandes von Betroffenen […]

Die Themen »Gewalt und Freiheitsrechte in der Psychiatrie« sind hochrelevant – die praktische Implementierung von standardisierten Nachbesprechungen von erfolgten Zwangsmaßnahmen unter Einbeziehung aller Beteiligten dient nicht nur der Prävention, sondern auch der Transparenz von Entscheidungen und dem Erhalt der therapeutischen Beziehung. Diese Arbeitshilfe zeigt den Weg.

er dritte Jahresband der Reihe »Psychiatrie in Niedersachsen« beinhaltet vier Schwerpunkte.

Die Zahl der Einweisungen in den Maßregelvollzug gemäß § 63 StGB hat in den letzten beiden Jahrzehnten erheblich zugenommen. Dazu könnte die wachsende Sicherheitsorientierung beigetragen haben, die viele Bereiche des gesellschaftlichen Lebens prägt. Es wird jedoch seit Jahren auch darauf hingewiesen, dass Veränderungen des psychiatrischen Versorgungssystems zu einer Zunahme des Delinquenzrisikos einer Gruppe psychisch Kranker […]