Marschner, R.: Zwangsbehandlung in der ambulanten und stationären Psychiatrie – Einzelartikel aus R&P 2/2005

Die rechtliche Diskussion um die Zwangsbehandlung wurde in den letzten Jahren durch die Auseinandersetzung um die ambulante Zwangsbehandlung geprägt. Diese Diskussion, die durch die Entscheidung des BGH vom 11.10.2000 zunächst beendet erschien, wurde im Gesetzgebungsverfahren für ein 2. Betreuungsrechtsänderungsgesetz und dann auf Länderebene wieder aufgegriffen. Es wird aber in Folge des übereinstimmenden Widerstandes von Betroffenen und Fachöffentlichkeit zu keinen gesetzlichen Neuregelungen im Hinblick auf eine Rechtsgrundlage für eine ambulante Zwangsbehandlung kommen. Die aktuelle Diskussion verlagert sich auf die Frage der Zulässigkeit einer Zwangsbehandlung gegen den körperlichen Widerstand des Betroffenen während einer Unterbringung durch den Betreuer. Auch hier fehlt es an einer Rechtsgrundlage für den Eingriff in das Grundrecht der körperlichen Unversehrtheit. Damit wird bezüglich der Frage der Zwangsbehandlung rechtssystematisch sinnvollerweise auf das öffentliche Unterbringungsrecht verwiesen. ...

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