Baufeld, S.: Zur Vereinbarkeit von Zwangseinweisung und -behandlung psychisch Kranker mit der UN-Behindertenrechtskonvention – Einzelartikel aus R&P 4/2009

Die UN-Behindertenrechtskonvention (UN-BRK) ist seit Beginn des Jahres 2009 geltendes Bundesrecht. Ihre Regelungen haben auch Einfluss auf die rechtliche Ausgestaltung der Anordnung zwangsweiser Unterbringungen und Heilbehandlung geistig Behinderter nach den in allen Bundesländern geltenden Gesetzen über die Zwangsunterbringung psychisch Kranker. Die UN-Behindertenrechtskonvention verlangt für die Anordnung zwangsweiser Unterbringungen zumindest eine restriktive Auslegung der Landesgesetze in der Rechtspraxis. Eine konventionskonforme Gestaltung des Rechts der zwangsweisen Heilbehandlung wird nicht ohne Rechtsänderungen herzustellen sein. ...