Recht & Psychiatrie

Anders als bei der öffentlich-rechtlichen Unterbringung hat der Gesetzgeber in Deutschland bei der zivilrechtlichen Unterbringung bewusst auf eine gesetzliche Vollzugregelung verzichtet. Die dieser Entscheidung zugrunde liegende Konzeption der Aufgabenverteilung zwischen Betreuer, Unterbringungseinrichtung und Betreuungsgericht ist wirklichkeitsfremd und verfassungsrechtlich äußerst problematisch. …

Richterinnen und Richter, die über Verfahren in Betreuungs- und Unterbringungssachen (§§ 271 – 341 FamFG) zu entscheiden haben, folgen in ihren Beschlüssen, die oftmals schwer in die Rechte der Betroffenen eingreifen, vor allem den vorliegenden ärztlichen Stellungnahmen. Deren Qualität und Aussagekraft wird selten hinterfragt. Um eine Überprüfung zu erleichtern, wäre – womöglich unter Berücksichtigung bereichsspezifischer […]

Sicherungsverwahrten und Strafgefangenen in der vorgelagerten Freiheitsstrafe sind laut verfassungsgerichtlichen und gesetzlichen Vorgaben Behandlungsangebote zu machen. Vor diesem Hintergrund werden in diesem Artikel die Ergebnisse einer Langzeiterhebung zur Behandlungspraxis dieser Personen vorgestellt. Nach einer Darstellung der rechtlichen Grundlage von Behandlung in der Sicherungsverwahrung werden eine Reihe festgelegter Behandlungsangebote nach einem weiteren Verständnis in der Praxis […]

Angesichts steigender Patientenzahlen im Maßregelvollzug werden zwangsläufig Erweiterungen bzw. Neubauten von forensischen Krankenhäusern notwendig. Dies stellt Architekten vor eine Reihe von Herausforderungen, zu denen sich die Seite der Behandler in der Literatur bisher kaum geäußert hat. Bei der architektonischen Planung eines Maßregelvollzugskrankenhauses wurde deshalb ein interdisziplinärer Ansatz versucht. Im Rahmen der thematischen Auseinandersetzung werden bisherige […]

Sprachbarrieren stellen eine Herausforderung für die forensisch-psychiatrische Behandlung dar. In der vorliegenden Studie wurde der Frage nachgegangen, unter welchen Voraussetzungen Psychotherapie in Zweitsprache effektiv ist, d. h. welche sprachlichen Kompetenzen mindestens benötigt werden. Auf Basis von Unterschieden in der verbalen Teilnahmefähigkeit an Psychotherapie wurde ein qualitativer Vergleich der sprachlichen Leistungen der Patienten im Cultural Formulation […]

Ein zentraler Teil des am 01.01.2011 in Kraft getretenen »Gesetz[es] zur Neuordnung des Rechts der Sicherungsverwahrung und zu begleitenden Regelungen« ist das Therapieunterbringungsgesetz (ThUG). Dessen zentraler Bezugspunkt ist die sogenannte »psychische Störung«. Der folgende Beitrag untersucht die Relation zwischen »psychischer Störung« und den Eingangsmerkmalen der §§ 20 und 21 des Strafgesetzbuches und kommt zu dem […]

Unterbringung und Zwangsbehandlung sind als Grundrechts­eingriffe nur zulässig, soweit keine weniger eingreifenden Mittel zur Verfügung stehen. Zur Vermeidung der Grundrechtseingriffe ist die Rechtsordnung daher verpflichtet, Alternativen zu Un­terbringung und Zwangsbehandlung nicht nur gesetzlich zu regeln, sondern tatsächlich in jedem Einzelfall zur Verfügung zu stellen. Die diesbezüglichen gesundheitsrechtlichen und sozial­rechtlichen Ansprüche werden unter Berücksichtigung aktueller Veränderungen […]

Nach neuerer Rechtsprechung, Gesetzgebung und auch Entwicklungen in der Psychiatrie ist das Recht des Patienten zur Einsicht in seine Krankenunterlagen umfassend. Eine Beschränkung des Einsichtsrechts auf objektive Befunde im Gegensatz zu subjektiven Einschätzungen des Arztes ist nicht mehr zulässig. Besondere Regelungen für die Psychiatrie im Unterschied zu anderen Gebieten der Medizin sind nicht mehr begründbar. […]

An der grundlegenden Unsicherheit im Umgang mit der Zwangsbehandlung hat sich in der Praxis in den letzten Jahren nichts geändert. Dies liegt einerseits an den unklaren gesetzlichen Regelungen im Bereich der öffentlich-rechtlichen Unterbringung und des Maßregelvollzugs und der ggf. möglichen stellvertretenden Einwilligung des gesetzlichen Vertreters, insbesondere des rechtlichen Betreuers. Dies liegt zum anderen an aktuellen […]

Gewalt in der Psychiatrie wird in den letzten Jahren nicht nur zunehmend in der psychiatrischen Diskussion thematisiert, sondern hat auch immer wieder die Rechtsprechung beschäftigt. Insbesondere der Bundesgerichtshof (BGH) hat in zwei Entscheidungen zur ambulanten und stationären Zwangsbehandlung im Betreuungsrecht Stellung genommen. Dabei ist das Ergebnis, dass im Rahmen einer Unterbringung durch den Betreuer ausnahmsweise […]

Die praktische Umsetzung eines Konzeptes der weitgehend gewaltfreien Psychiatrie (Zinkler & von Peter, 2019) hängt entscheidend davon ab, welche Alternativen zu einer Zwangsanwendung insbesondere in Form einer Unterbringung zur Verfügung stehen. Während einer Unterbringung kann es zu weiteren Zwangsmaßnahmen wie Zwangsbehandlung und/oder Fixierung kommen. Gerade im Fall von Selbst- oder Fremdgefährdung kann eine Unterbringung häufig […]

Nach einem Überblick über die wesentlichen Vorschriften der UN-Konvention über die Rechte von Menschen mit Behinderungen werden die Auswirkungen auf das Betreuungs- und Unterbringungsrecht sowie die Zwangsbehandlung untersucht. Insoweit bestehen unterschiedliche Einschätzungen zwischen der Bundesregierung, Fachleuten und den Psychiatrie-Erfahrenen hinsichtlich der Frage, ob die geltenden Vorschriften des Betreuungs- und Unterbringungsrechts konventionswidrig sind oder nicht. …