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Aufforderung zum Rechtsbruch? Die Stellungnahme der Deutschen Gesellschaft für Psychiatrie, Psychotherapie und Nervenheilkunde zum Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur Zwangsbehandlung im Maßregelvollzug vom 23.03.2011 …

Die bundesweite Privatisierung von Landeskrankenhäusern ist für viele (böse) Überraschungen gut. So kritisierte im Herbst 2012 der niedersächsische Landesrechnungshof die umstrittene Privatisierung von acht Landeskrankenhäusern in den Jahren 2005 bis 2007. In einem vertraulichen Prüfbericht wird der früheren CDU/FDP-Koalition vorgeworfen, Landesvermögen unter Wert verkauft zu haben.

»Hereinspaziert!« Im Maßregelvollzug haben alle Platz … Nachdem das Bundesverfassungsgericht seit 2012 die Verhältnismäßigkeitsfrage ins Zentrum der Entscheidung über die weitere Unterbringung im psychiatrischen Krankenhaus (§ 63 StGB) gerückt oder besser: wieder zurechtgerückt hatte (z. B. BVerfG 2012), schien Bewegung in den Maßregelvollzug zu kommen: Ungenügend begründete Fortdauerentscheidungen kippten, Patienten wurden aufgrund von Unverhältnismäßigkeit, teils […]

Zur Modernisierung des § 20 StGB Worte können bekanntlich in die Irre führen. Ein Beispiel bietet die Geschichte der im Dezember 2020 begradigten Terminologie des § 20 StGB.

Arbeitsbericht der Bund-Länder-Arbeitsgruppe zur Entziehungsanstalt liegt vor

Neues zum Wegsperren Mit Datum vom 7. März 2012 beschloss die Bundesregierung einen Gesetzentwurf zur bundesrechtlichen Umsetzung des Abstandsgebots im Recht der Sicherungsverwahrung. Im Kern ging es dabei u. a. um detaillierte Vorgaben zur Therapie der verurteilten Täter schon während ihrer Strafhaft und später in der Sicherungsverwahrung. Dem Täter müsse eine intensive und individuell zugeschnittene, […]

Corona – oder die Frage: Wie lässt sich Solidarität durchsetzen, mittels Psychiatrie und/oder Strafrecht? »Abstand ist die erste Bürgerpflicht!« – Eine alte Formel neu gefasst. Zum Schutz vor den Coronaviren und den von ihnen ausgehenden tödlichen Gefahren wird damit von uns Bürgern eine Solidarität eingefordert, deren prioritäres Ziel der Gesundheitsund Lebensschutz anderer Menschen ist. Niemand […]

Das neue Betreuungsrecht kommt – auch eine neue Praxis? Die Reform des Betreuungsrechts tritt am 01.01.2023 in Kraft. Sie verspricht viel: mehr Selbstbestimmung, mehr Unterstützung, mehr Hilfen.

Von Rechts wegen: aussichtslose Entziehungskuren am Bundesgerichtshof Die zwangsweise Unterbringung gemäß § 64 StGB darf nur erfolgen, wenn – wie das seit 2007 heißt – »eine hinreichend konkrete Aussicht besteht, die Person durch die Behandlung in einer Entziehungsanstalt zu heilen oder über eine erhebliche Zeit vor dem Rückfall in den Hang zu bewahren und von […]

Betreuungsrecht auf dem Weg zur unterstützten Entscheidungsfindung? Alle neuen Gesetze oder Gesetzesreformen im Bereich von Recht und Psychiatrie nehmen für sich in Anspruch, die UN-Behindertenrechtskonvention aus dem Jahr 2009 (endlich) umzusetzen, so z. B. die neuen PsychKHG in Baden-Württemberg und Bayern, die Neufassung des SGB IX durch das Bundesteilhabegesetz oder nunmehr der Entwurf des BMJV […]

Legalprognosen – instrumental oder a capella?