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Zusammenarbeit und Zusammenhalt

Man könnte sagen, diese Umschau handelt vom Suchen und Finden von Gestaltungsräumen und -möglichkeiten

Sozialtherapie statt Sicherungsverwahrung? Die mediale Dramatisierung spektakulärer Einzelfälle von vor allem sexuell motivierten Kindestötungen hat seit Mitte der 1990er-Jahre bei einem großen Teil der Bevölkerung Kriminalitätsfurcht geschürt. Diese Entwicklung wurde durch die symbolische Instrumentalisierung des Strafrechts bedient, indem die Unterbringungsmöglichkeiten in der Sicherungsverwahrung durch die seit 1998 erlassenen Gesetzen immer mehr erweitert wurden. …

Am 17.01.2013 hat der Deutsche Bundestag das Gesetz zur Regelung der betreuungsrechtlichen Einwilligung in eine ärztliche Zwangsmaßnahme beschlossen. Der BGH hatte mit seinen Beschlüssen vom 20.06.2012 (R & P 2012, 206) im Anschluss an die Rechtsprechung des BVerfG (R & P 2011, 168 und 2012, 31) entschieden, dass das Betreuungsrecht keine hinreichend bestimmte gesetzliche Grundlage […]

Beihilfe zur Selbsttötung – quo vadis? Das Bundesverfassungsgericht hat in einem wegweisenden Ur-teil § 217 StGB für verfassungswidrig und nichtig erklärt.1 Eine hochumstrittene Regelung ist damit vom Tisch, vorerst. Die Entscheidung verdient Zustimmung. Mit § 217 StGB wurde in einen höchstindividuellen Bereich eingegriffen. Der Komplex Sterbehilfe berührt unsere ganz individuellen Vorstellungen vom Leben und schließlich […]

Die Ambulanzen sind eine Erfindung des Zeitalters der Vernunft, und diese ist politisch.

Aufforderung zum Rechtsbruch? Die Stellungnahme der Deutschen Gesellschaft für Psychiatrie, Psychotherapie und Nervenheilkunde zum Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur Zwangsbehandlung im Maßregelvollzug vom 23.03.2011 …

Die bundesweite Privatisierung von Landeskrankenhäusern ist für viele (böse) Überraschungen gut. So kritisierte im Herbst 2012 der niedersächsische Landesrechnungshof die umstrittene Privatisierung von acht Landeskrankenhäusern in den Jahren 2005 bis 2007. In einem vertraulichen Prüfbericht wird der früheren CDU/FDP-Koalition vorgeworfen, Landesvermögen unter Wert verkauft zu haben.

»Hereinspaziert!« Im Maßregelvollzug haben alle Platz … Nachdem das Bundesverfassungsgericht seit 2012 die Verhältnismäßigkeitsfrage ins Zentrum der Entscheidung über die weitere Unterbringung im psychiatrischen Krankenhaus (§ 63 StGB) gerückt oder besser: wieder zurechtgerückt hatte (z. B. BVerfG 2012), schien Bewegung in den Maßregelvollzug zu kommen: Ungenügend begründete Fortdauerentscheidungen kippten, Patienten wurden aufgrund von Unverhältnismäßigkeit, teils […]

Zur Modernisierung des § 20 StGB Worte können bekanntlich in die Irre führen. Ein Beispiel bietet die Geschichte der im Dezember 2020 begradigten Terminologie des § 20 StGB.

Arbeitsbericht der Bund-Länder-Arbeitsgruppe zur Entziehungsanstalt liegt vor

Neues zum Wegsperren Mit Datum vom 7. März 2012 beschloss die Bundesregierung einen Gesetzentwurf zur bundesrechtlichen Umsetzung des Abstandsgebots im Recht der Sicherungsverwahrung. Im Kern ging es dabei u. a. um detaillierte Vorgaben zur Therapie der verurteilten Täter schon während ihrer Strafhaft und später in der Sicherungsverwahrung. Dem Täter müsse eine intensive und individuell zugeschnittene, […]