Recht & Psychiatrie

Sanktionen für Personen mit Konsumfolgestörungen werden häufig vorzeitig wegen Erfolglosigkeit abgebrochen. Dabei könnte eine Modifikation der Behandlungsziele aus einer Pflichtübung eine wirksame und zielführende Intervention machen. Dafür müssen die Behandlungsziele mit den Patient:innen abgestimmt, hierarchisiert und sequenziell bearbeitet werden. Das ultimative Abstinenzparadigma muss zugunsten einer Zieloffenheit aufgegeben werden, ohne dabei forensische Risikostrategien aus den Augen […]

Das Strafvollzugsgesetz sieht in § 155 Abs. 2 StVollzG vor, dass im Vollzug (neben anderen dort genannten Berufsgruppen) Psychologen tätig sind. Dies ist auch institutionalisiert; der psychologische Fachdienst bildet einen wichtigen Pfeiler bei der Erfüllung des in § 2 S. 1 StVollzG verankerten Resozialisierungsauftrags. Während bisher Rechte, Aufgaben und Anforderungen an die im Vollzug angestellten […]

Freiheitsentziehende Unterbringungen und Maßnahmen bilden einen der Hauptanwendungsfälle einstweiliger Maßregeln des Betreuungsgerichts. Der Beitrag untersucht ihre materiell-rechtlichen Voraussetzungen und stellt die durch das Betreuungsgericht zu beachtenden verfahrensrechtlichen Regelungen nach Inkraftreten des FamFG dar. …

Durch das Gesetz zur Erleichterung familiengerichtlicher Maßnahmen bei Gefährdung des Kindeswohls – in Kraft getreten am 12. Juli 2008 – und das Gesetz über das Verfahren in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit – Inkrafttreten zum 1. September 2009 – wurden Voraussetzungen (§ 1631 b BGB) und Verfahren der freiheitsentziehenden Unterbringung von Kindern […]

Im Beitrag wird der Frage nachgegangen, welche an ärztlichen Maßnahmen gegenüber einwilligungsunfähigen Erwachsenen beteiligten Personen überhaupt und gegebenenfalls in welchem Umfang Informationspflichten gegenüber den Betroffenen haben und welche Folgen das Unterlassen einer an sich erforderlichen Information hat. Im Ergebnis wird die Auffassung vertreten, dass der gesetzliche bzw. rechtsgeschäftliche Stellvertreter eines einwilligungsunfähigen Patienten grundsätzlich Informationspflichten besitzt. […]

Der Beitrag erläutert die Regelungen zum Patientenwillen in den §§ 1901 a, 1901 b BGB in der Fassung des am 1. September 2009 in Kraft getretenen 3. BtÄndG, die nach im Beitrag vertretener Ansicht wesentliche Neuerungen für alle ärztlichen Behandlungen nicht einwilligungsfähiger Menschen und nicht nur für Entscheidungen am Lebensende mit sich gebracht haben. Im […]

Der Beitrag erörtert die Voraussetzungen einer psychiatrischen oder psychologischen Behandlung Minderjähriger. Es erfolgt insbesondere eine Auseinandersetzung mit den Anforderungen an eine wirksame Einwilligung als Legitimationsgrundlage einer Behandlung. Dabei steht die Frage im Mittelpunkt, unter welchen Umständen der Minderjährige bzw. sein gesetzlicher Vertreter zur Einwilligung befugt ist. Rahmenbedingungen und Voraussetzungen ambulanter und stationärer Zwangsbehandlungen Minderjähriger bilden […]

Der Anteil an Migranten in der forensischen Patienten-Population nimmt weiter zu. Dies zeigen neue Erhebungen aus Baden-Württemberg, Hessen und Bayern. Bei den Unterbringungen nach § 64 StGB handelt es sich überwiegend um Spätaussiedler aus den früheren GUS-Staaten. Hier stehen intensive therapeutische Bemühungen um die Integration in die deutsche Gesellschaft ganz im Vordergrund. Zum einen geht […]

Neben immer wieder umstrittenen Entscheidungen bei der Beurteilung der Schuldfähigkeit auf der Basis der schweren anderen seelischen Abartigkeit, berechtigen sowohl die kontinuierlich ansteigenden Belegungszahlen als auch die im Vergleich zum Strafvollzug erheblichen Kosten der Maßregelunterbringung zur Hinterfragung der richtigen Platzierung einzelner Straftäter im Maßregelvollzug. Während in Hessen der Weg der Erledigung der Maßregel in den […]

Viele der in den Maßregelvollzug eingewiesenen Patienten haben erhebliche Bildungsdefizite. In einer eigenen empirischen Erhebung konnte dies für die Patienten und Patientinnen des LWL-Maßregelvollzugs bestätigt werden. Die Mehrzahl der Maßregelvollzugspatienten verfügt über keine beruflichen Qualifikationen, etwa jeder Dritte kann keinen Schulabschluss vorweisen. Die schulische und berufliche Bildung ist daher ein wesentlicher Baustein in der Behandlung […]

Im Jahr 2000 wurde in der Jugendanstalt Hameln eine sozialtherapeutische Abteilung zur Behandlung jugendlicher Sexualstraftäter eingerichtet. Im Rahmen von Gruppenarbeit wird dort ein kognitiv-behaviorales Behandlungsprogramm für Kindesmissbraucher und Vergewaltiger durchgeführt. Vorgestellt werden erste Ergebnisse der wissenschaftlichen Begleitforschung zur Behandlungseffektivität. Im Verlauf von drei Jahren wurden 17 Sexualstraftäter im Alter von 16 bis 23 Jahren mittels […]

Nach § 9 des Strafvollzugsgesetz wird eine Zuweisung gefährlicher Straftäter zu psychotherapeutischen Maßnahmen vorgegeben, ohne dass die Zuweisungskriterien näher defi niert werden. Die vorliegende Arbeit berichtet über die standardisierte Eingangsdiagnostik des Kieler Therapieprojektes für Gewaltstraftäter, die eine empirische Entscheidungsbasis für die Indikationsstellung zur Psychotherapie liefert: Im Rahmen des diagnostischen Prozesses werden die intellektuelle Begabung, das […]