Zwangsbehandlung

Gleichbehandlung vor dem Gesetz und die Beachtung der Grundrechte bleiben für psychisch Kranke in Deutschland dem Gestaltungsspielraum der Bundesländer überlassen. Die Ergebnisse der Novellierungen bei den Unterbringungs- bzw. Maßregelvollzugsgesetzen sollten den Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts zur Zwangsbehandlung entsprechen. Rolf Marschner zeigt im Editorial der aktuellen R&P, an welchen Punkten das Psych-KG Baden-Württemberg dieses Ziel verfehlt. Rolf […]

Die zweite Ausgabe 2013 beschäftigt sich vorwiegend mit dem Betreuungsrecht. Eineinhalb Jahre hat der Gesetzgeber nach den Urteilen des Bundesverfassungsgerichts zur Zwangsbehandlung gebraucht, um wieder eine Rechtsgrundlage zur zwangsweisen Behandlung von in der Psychiatrie untergebrachten Personen zu schaffen. Zu lange meinten viele, zu kurz wurde in dieser Zeitschrift argumentiert.

Das Buch gibt einen gut strukturierten Überblick über die komplexen rechtlich relevanten Regelungen für Mitarbeiter*innen psychiatrischer Einrichtungen und macht sie transparent und auffindbar.

§§ 94, 95, 96 StPO; § 13 FamFG; Art. 5 Abs. 4 S. 3 BayDSG Leitsätze BayObLG Beschluss vom 06.08.2020 – 1 VA 33/20

Zum 01.08.2015 trat in Bayern erstmals ein Maßregelvollzugs- gesetz (BayMRVG) in Kraft. Im vorliegenden Beitrag wird am Beispiel der forensischen Klinik am kbo-Klinikum München-Ost versucht, die praktischen Erfahrungen mit diesem Gesetz aus dessen erstem Geltungsjahr zu sammeln. Dabei werden vor allem die Bereiche Fixierung, Behandlung ohne Einwilligung und Beschwerdewesen betrachtet. Vorbehaltlich der durch diesen methodischen […]

Die UN-Konvention über die Rechte von Menschen mit Behinderungen (UN-BRK) verpflichtet im Artikel 12 die Staaten zur Unterstützung bei der Ausübung der Rechts- und Handlungsfähigkeit. Dabei sind Rechte, Wille und Präferenzen zu achten. In einem klnischen Fallbeispiel mit Zwangsbehandlung soll gezeigt werden, was es konkret bedeuten kann, das Prinzip der unterstützenden Entscheidungsfindung, wie im Allgemeinen […]

Drei Fallberichte Zwei Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts zur Zwangsbehandlung aus dem Jahr 2011 und die Entscheidungen des Bundesgerichtshofs in 2012 haben die Kriterien für eine medikamentöse Behandlung gegen den erklärten Willen eines Patienten erheblich eingeengt …

Ausgehend von der Vermutung, dass bestimmte Entwicklungen in der forensischen Psychiatrie mit der Psychiatriereform zusammenhängen, empfehlen Experten eine Reihe von Veränderungen in den allgemeinpsychiatrischen Hilfssystemen: strukturierte Risikoeinschätzung, längere stationäre Aufenthalte, mehr Psychoedukation, mittelfristige gerichtliche Unterbringungen und den Einsatz von Depot-Neuroleptika. …