Ambulante Behandlungsweisungen – kritische Erörterung der
Wirksamkeit und rechtliche Einordnung im Hinblick auf eine
menschrechtskonforme Reform der Versorgungsstrukturen
Aktuell wird in Baden-Württemberg die Einführung eines neuen
Instrumentes, die »ambulante Behandlungsweisung« diskutiert,
mit dem Ziel, Klinikaufenthalte zu vermeiden und das Risiko zu
verringern, dass es zu Gewalt in der Psychiatrie kommt oder Betroffene
Opfer von Gewalt außerhalb der Psychiatrie werden.
Eine Behandlungsweisung schreibt einer Person die ambulante
Einnahme einer Medikation, insbesondere Psychopharmaka,
oder das Aufsuchen einer Behandlung vor. Das Nichteinhalten
dieser Vorgabe kann dann – auch ohne Vorliegen einer aktuellen
sogenannten »Fremd- oder Eigengefährdung« als Zulässigkeitsvoraussetzung
– zu zwangsweiser stationärer Aufnahme und
nachfolgend zu medikamentösen Zwangsmaßnahmen führen.
Nach einer Diskussion der Daten zum Ausmaß von Zwang in
der deutschen Psychiatrie und der Einordnung der Argumente
für ambulante Behandlungsweisungen (im engl. Community
Treatment Orders, CTOs) wird auf die begrenzte Evidenz zur
Wirksamkeit dieses Instrumentes eingegangen: Klinikaufenthalte,
Gewalt und andere unerwünschte Folgen konnten in den
internationalen Studien im Vergleich zur freiwilligen gemeindepsychiatrischen
Behandlung nicht verringert werden. Es wird
die Rechtslage zu ambulanten Behandlungsweisungen skizziert
und die intendierte Personengruppe beschrieben. Wir schlussfolgern,
dass keine nachvollziehbaren Gründe für die Einführung
der ambulanten Behandlungsweisung vorliegen. Vielmehr zeigen
die Überlegungen die Notwendigkeit auf, die psychosozialen
Versorgungsstrukturen in Gänze einer umfassenden Prüfung und
grundlegenden Reform zu unterziehen.
Schlüsselwörter: Versorgungsstrukturen, medikamentöse
Zwangsbehandlung, ambulante Behandlungsweisungen,
Zwangsbehandlung, Einwilligungsfähigkeit
