Einwilligungsfähigkeit

In mehreren Beschlüssen hat der Bundesgerichtshof die Schaffung einer Rechtsgrundlage für die Zwangsbehandlung zivilrechtlich untergebrachter Patienten gefordert. Er hat insoweit eine Auslegung des § 1906 Abs. 1 BGB nicht fürzureichend erachtet. Da Absatz 1 der Norm für Vollmachtgeber analog anwendbar ist, kann auch für die Behandlung nicht einwilligungsfähiger Vollmachtgeber eine Lücke vorliegen. …

Im Beitrag wird der Frage nachgegangen, welche an ärztlichen Maßnahmen gegenüber einwilligungsunfähigen Erwachsenen beteiligten Personen überhaupt und gegebenenfalls in welchem Umfang Informationspflichten gegenüber den Betroffenen haben und welche Folgen das Unterlassen einer an sich erforderlichen Information hat. Im Ergebnis wird die Auffassung vertreten, dass der gesetzliche bzw. rechtsgeschäftliche Stellvertreter eines einwilligungsunfähigen Patienten grundsätzlich Informationspflichten besitzt. […]

Jede Behandlung gegen den »natürlichen Patientenwillen« stellt einen schwerwiegenden Eingriff in die Grundrechte der betroffenen Person dar, weswegen medizinische Zwangsbehandlungen bei psychisch erkrankten Menschen nur in engen Grenzen zulässig sind. Daten zu Patient:innen aus einer Gefängnispopulation stehen aus Deutschland bislang nicht zur Verfügung. Ziel dieser Studie war es, im Rahmen einer Vollerhebung den Anteil an […]

Drei Fallberichte Zwei Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts zur Zwangsbehandlung aus dem Jahr 2011 und die Entscheidungen des Bundesgerichtshofs in 2012 haben die Kriterien für eine medikamentöse Behandlung gegen den erklärten Willen eines Patienten erheblich eingeengt …

Vorabartikel aus R&P 2/2024

Zinkler, Weinmann, von Peter, Aderhold: Ambulante Behandlungsweisungen. Vorabartikel aus R&P 2/2024