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Betrifft: Ausgabe 3/23: »Wer hat das Sagen?« Autor: Asmus Finzen

Wiederholt wurde in der Vergangenheit kritisch über die Zunahme von Zwangsunterbringungen in psychiatrische Behandlung berichtet. Teilweise wurde der Hinweis gewagt, in Kommunen mit psychiatrischen Fachkliniken sei dieser Anteil größer als bei solchen mit psychiatrischen Abteilungen an Allgemeinkrankenhäusern. …

Über Hindernisse, Defizite und blinde Flecke in der Versorgungsforschung Die Datenlage zum Maßregelvollzug in Deutschland ist in vielfacher Hinsicht unbefriedigend. Einer fundierten empirischen Versorgungsforschung zu zentralen Fragen des Maßregelvollzugs stehen häufig nur regional und thematisch begrenzte Daten zur Verfügung. Unsere Studie zum sog. Kerndatensatz (KDS) und ihr Verlauf verdeutlichen wesentliche Forschungshindernisse, mangelnde Transparenz und fehlende […]

Ein gerichtlicher Sachverständiger ist verpflichtet, den Gutachtenauftrag persönlich zu erfüllen. Ein Verstoß gegen die Pflicht zur eigenverantwortlichen Erstattung des Gutachtens kann zum Verlust des Vergütungsanspruchs führen. Das beauftragende Gericht und der (voraussichtliche) Sachverständige sind deshalb gut beraten, absehbare Schwierigkeiten hinsichtlich der Qualifikation, des Abgabezeitpunkts oder Auftragsinhalts offen und rechtzeitig zu kommunizieren. Dies ermöglicht es dem […]

Der Beitrag setzt sich kritisch mit der Auffassung des Bundesgerichtshofs auseinander, dass bei einer Unterbringung nach § 321 FamFG auch der behandelnde Arzt zum Sachverständigen bestellt werden kann und selbst ein Verstoß des Sachverständigen gegen seine ärztliche Verschwiegenheitspflicht einer Verwertung der Begutachtung nicht entgegensteht. …

Eine Unterbringung in der stationären Psychiatrie kann Schadensersatzansprüche von Patienten begründen, wenn die medizinische Behandlung nicht dem fachärztlichen Standard entsprach oder in sonstiger Weise fehlerhaft war, die Kliniken ihre Obhuts- oder Verkehrssicherungspflichten verletzten oder die Unterbringung als solche bzw. die Art ihres Vollzugs rechtswidrig war. Haftungsrisiken können sich schließlich aus einem Lockerungsmissbrauch oder einem fehlerhaften […]

Anders als bei der öffentlich-rechtlichen Unterbringung hat der Gesetzgeber in Deutschland bei der zivilrechtlichen Unterbringung bewusst auf eine gesetzliche Vollzugregelung verzichtet. Die dieser Entscheidung zugrunde liegende Konzeption der Aufgabenverteilung zwischen Betreuer, Unterbringungseinrichtung und Betreuungsgericht ist wirklichkeitsfremd und verfassungsrechtlich äußerst problematisch. …

Richterinnen und Richter, die über Verfahren in Betreuungs- und Unterbringungssachen (§§ 271 – 341 FamFG) zu entscheiden haben, folgen in ihren Beschlüssen, die oftmals schwer in die Rechte der Betroffenen eingreifen, vor allem den vorliegenden ärztlichen Stellungnahmen. Deren Qualität und Aussagekraft wird selten hinterfragt. Um eine Überprüfung zu erleichtern, wäre – womöglich unter Berücksichtigung bereichsspezifischer […]

Leu-Hausmann, S.: Frauen in der Obdachlosigkeit – Einzelartikel aus SI 1/2025

Sicherungsverwahrten und Strafgefangenen in der vorgelagerten Freiheitsstrafe sind laut verfassungsgerichtlichen und gesetzlichen Vorgaben Behandlungsangebote zu machen. Vor diesem Hintergrund werden in diesem Artikel die Ergebnisse einer Langzeiterhebung zur Behandlungspraxis dieser Personen vorgestellt. Nach einer Darstellung der rechtlichen Grundlage von Behandlung in der Sicherungsverwahrung werden eine Reihe festgelegter Behandlungsangebote nach einem weiteren Verständnis in der Praxis […]

Dieser Übersichtsartikel beleuchtet die Rolle von Sachverständigengutachten als Fehlerquelle in Strafverfahren – sowohl hinsichtlich fehlerhafter als auch fehlender Gutachten. Grundlage sind internationale Datenbanken (Innocence Project, National Registry of Exonerations, EUREX) sowie deutsche Untersuchungen zu Wiederaufnahmeverfahren (Peters, 1970; Leuschner et al., 2020; Dunkel, 2018; Altenhain et al., 2024). Internationale Datenbanken zeigten fehlerhafte Gutachten in 24–47 % […]

Seit etwa 15 Jahren wird über ein bedingungsloses Grundeinkommen (BGE) öffentlich diskutiert, die wesentlichen Argumente haben sich kaum verändert, sie sind lediglich präziser geworden. Die Diskussion ist sachlicher als zu Beginn und seit Kurzem gibt es Anzeichen dafür, dass die Erwerbsverpflichtung vorsichtig infrage gestellt wird, wenn auch mancher Vorschlag unter falscher Flagge segelt. Der Beitrag […]