Zugleich Anmerkung zum Urteil des Bundesverfassungsgerichts
vom 20. Juni 2023 – 2 BvR 166/16, 2 BvR 1683/17
In seinem aktuellen Urteil hat das Bundesverfassungsgericht die
geltenden Regeln zur Vergütung der Gefangenenarbeit wegen
eines Verstoßes gegen das Resozialisierungsgebot für verfassungswidrig
erklärt. Strafgefangenen soll die Fähigkeit zu einer
verantwortlichen Lebensführung vermittelt werden. Arbeit und
ihre Vergütung spielen hierbei eine wichtige Rolle. Die derzeitige
Vergütung liegt jedoch weit unter dem Mindestlohn und
ermöglicht es nicht, finanzielle Verpflichtungen zu erfüllen. Die
Bundesländer müssen nun für den Strafvollzug Neuregelungen
treffen. Zugleich führt das Urteil zu Handlungsbedarf im Bereich
des Maßregelvollzugs. Der Aufsatz gibt einen Überblick über die
bisherige Rechtslage, die aktuelle Entscheidung und mögliche
Neuregelungen.
Schlüsselwörter: Strafvollzug, Gefangenenvergütung, Resozialisierungsgebot,
Maßregelvollzug, Sicherungsverwahrung
