Recht & Psychiatrie

Gleichbehandlung vor dem Gesetz und die Beachtung der Grundrechte sind für psychisch Kranke in Deutschland nach wie vor nicht selbstverständlich. Oelbermann und Pollähne plädieren für die lange überfällige Aufhebung der Wahlrechtseinschränkungen für Menschen, die im Maßregelvollzug untergebracht sind. Die UN Konvention über die Rechte von Menschen mit Behinderungen liefert dafür wertvolle Argumente. Die Umstände der […]

Gleichbehandlung vor dem Gesetz bleibt für psychisch Kranke in Deutschland dem Gestaltungsspielraum der Bundesländer überlassen. Die Ergebnisse der Novellierungen bei den Maßregelvollzugsgesetzen sollten den Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts zur Zwangsbehandlung entsprechen. Rolf Marschner zeigt, an welchen Punkten das Psych-KG Baden-Württemberg dieses Ziel verfehlt. Rolf Grünebaum erläutert, wie die Regelungen für den Maßregelvollzug in Brandenburg an den Vorgaben des BVerfG vorbeigehen. Peter Lehmann wurde für seinen Einsatz für die Menschenrechte von psychisch Kranken 2011 das Bundesverdienstkreuz verliehen. Nun argumentiert er für eine ärztliche Ethik, die psychisch Kranke nicht anders als körperlich Kranke behandelt. Lindemann und van Toor informieren über den Umgang mit Beschuldigten, die eine Begutachtung verweigern. Querengässer und Kollegen haben untersucht, inwieweit das Behandlungsergebnis bei nach § 64 StGB untergebrachten Patienten von strukturellen Faktoren abhängt.

Gleichbehandlung vor dem Gesetz und die Beachtung der Grundrechte bleiben für psychisch Kranke in Deutschland dem Gestaltungsspielraum der Bundesländer überlassen. Die Ergebnisse der Novellierungen bei den Unterbringungs- bzw. Maßregelvollzugsgesetzen sollten den Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts zur Zwangsbehandlung entsprechen. Rolf Marschner zeigt im Editorial der aktuellen R&P, an welchen Punkten das Psych-KG Baden-Württemberg dieses Ziel verfehlt. Rolf […]

Diskussion um die Verfassungswidrigkeit der Regelungen der Zwangsbehandlung nicht beendet …

Die Neuregelungen im Land Brandenburg zur Zwangsbehandlung im Maßregelvollzug …

§ 67 Absatz 4 Strafgesetzbuch schließt es derzeit ausnahmslos aus, die Zeit des Vollzugs einer freiheitsentziehenden Maßregel der Besserung und Sicherung auf verfahrensfremde Freiheitsstrafen anzurechnen. Das Bundesverfassungsgericht hat mit Beschluss vom 27. März 2012, Az. 2 BvR 2258/09, § 67 Absatz 4 StGB insoweit als unvereinbar mit Artikel 2 Absatz 2 Satz 2 Grundgesetz (Freiheit […]

Fragen und Antworten anlässlich der Neufassung des Berliner »Gesetz über Hilfen und Schutzmaßnahmen bei psychischen Krankheiten« (PsychKG) …

Eine Integration patientenbezogener und nicht patientenbezogener Variablen zur Behandlungsprognose des § 64 StGB …