Recht & Psychiatrie

Mit dem im Jahr 2007 ins Strafgesetzbuch aufgenommenen § 67 h StGB wurden die Reaktionsmöglichkeiten auf Krisen im Rahmen der Führungsaufsicht nach der Entlassung aus der Maßregelvollzugsklinik erweitert und die rechtlich nicht vorgesehene Nutzung des § 453 c StPO als kurzfristige Kriseninterventionsmaßnahme ersetzt. …

Die Parlamentarische Versammlung des Europarats hat in ihrer 15. Sitzung des Jahres am 22. April 2015 die Resolution 2048 verabschiedet, die den Titel trägt Discrimination against transgender people in Europe. …

Gleichbehandlung vor dem Gesetz und die Beachtung der Grundrechte sind für psychisch Kranke in Deutschland nach wie vor nicht selbstverständlich. Oelbermann und Pollähne plädieren für die lange überfällige Aufhebung der Wahlrechtseinschränkungen für Menschen, die im Maßregelvollzug untergebracht sind.  Die Umstände der Unterbringung von G. Mollath im bayerischen Maßregelvollzug waren Anstoß für eine Bund-Länder Arbeitsgruppe mit dem Auftrag, Vorschläge für eine Reform der Unterbringung nach § 63 StGB zu erarbeiten. Den vorliegenden Gesetzentwurf kommentieren Schalast und Lindemann. Vor 6 Jahren trat das Übereinkommen der Vereinten Nationen über die Rechte von Menschen mit Behinderung in Deutschland in Kraft. Trotzdem hat sich an der Praxis im Betreuungsrecht wenig verändert. Zinkler hat die vorliegenden Standards für Gutachten im Betreuungsverfahren anhand der Konvention überarbeitet. Kammeier befasst sich ausführlich mit der Praxis der Fesselung im nordrhein-westfälischen Maßregelvollzug.

Die psychiatrische Maßregel auf dem Weg zur SV? Seit über 80 Jahren konzentrieren sich die Schutzmaßnahmen zur Abwehr der anhaltenden Gefährlichkeit psychisch kranker Täter auf deren Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus. …

Das deutsche System der Betreuung kennt sowohl unterstützte als auch stellvertretende Entscheidung. Nach der UN-Konvention über die Rechte von Menschen mit Behinderungen ist jedoch Systemen der unterstützten Entscheidung Vorrang vor solchen der stellvertretenden Entscheidung einzuräumen. Aufgabe des Gutachters im Betreuungsverfahren ist es, Betreuungen nur dann zu empfehlen, wenn unterstützte Entscheidung nicht ausrei-chend ist, um die […]

Der im Dezember 2014 veröffentlichte Gesetzentwurf einer Bund- Länder-Arbeitsgruppe zur Änderung des Rechts der Unterbringung gemäß § 63 StGB zielt primär auf die Konkretisierung des Grundsatzes der Verhältnismäßigkeit in den Bestimmungen zu Anordnung und Fortdauer einer Unterbringung ab. …

Wer gemäß §§ 63, 20 StGB im Maßregelvollzug untergebracht ist, darf aufgrund § 13 Nr. 3 des Bundeswahlgesetzes nicht an den Wahlen zum Bundestag teilnehmen; für die Wahlen zum Europaparlament gilt Entsprechendes, für die Landtags- und Kommunalwahlen gelten unterschiedliche Regelungen. …