Recht & Psychiatrie

Deutschland hat im Jahr 2009 die UN-Menschenrechtskonventionen über die Rechte von Menschen mit Behinderungen ratifiziert. Dennoch sehen sich Patienten in der deutschen Psychiatrie täglich institutioneller Gewalt ausgesetzt. Zinkler beleuchtet in diesem Heft die Anwendung von Gewalt in seiner Klinik und weist Wege zu einem umfassenden Gewaltverzicht in der Psychiatrie. In einer rechtlichen Grauzone, genauer gesagt im rechtlichen Niemandsland befindet sich die Dauerüberwachung von entlassenen Straftätern. Krüper zeigt, wie die verschiedenen rechtlichen Begründungen für diese Maßnahmen ins Leere laufen, und letztlich mit der Verfassung nicht zu vereinbaren sind. Nicht zum ersten Mal weisen wir darauf hin, wie weit die rechtlichen Regelungen für den deutschen Maßregelvollzug der klinischen Praxis hinterherhinken und wie unkontrolliert sich die klinische Praxis entwickelt.

Grauzonen des Rechtsstaats. Drei solcher Räume werden in dieser Ausgabe von Recht & Psychiatrie beleuchtet. »Menschenrechte in der Psychiatrie – Wege und Hindernisse zu einem umfassenden Gewaltverzicht« Deutschland hat im Jahr 2009 die UN-Menschenrechtskonventionen über die Rechte von Menschen mit Behinderungen ratifiziert. Dennoch sehen sich Patienten in der deutschen Psychiatrie täglich institutioneller Gewalt mit geschlossenen […]

Zur Erstellung von Therapieberichten durch forensische Psychotherapeuten Das Referat Forensische Psychiatrie der DGPPN beschäftigt sich mit der (Re-)Zertifizierung »Forensische Psychiatrie« als Methode der Qualitätssicherung und insbesondere zum Nachweis kontinuierlicher (Weiter-)Beschäftigung mit neueren Erkenntnissen in diesem Bereich sowie deren praktischen Umsetzung, vor allem im Rahmen der Gutachtenerstellung. …

Risikopolitik in einer Grauzone des Rechtsstaats …

Der Beitrag behandelt einige Problemfelder des Datenschutzes im Maßregelvollzug unter Berücksichtigung aktueller Entwicklungen wie der fortschreitenden, aber noch unzulänglichen Normierung des Maßregelvollzuges, der Privatisierung vieler Einrichtungen, dem vermehrten Einsatz digitaler Überwachungsinstrumente sowie dem Kampf um die Einsicht in die Unterlagen. …

Die Forderung des UN-Sonderberichterstatters nach einem Verbot aller Zwangsmaßnahmen in der Psychiatrie stellt das psychiatrische Versorgungssystem vor neue Aufgaben. Die Heterogenität im deutschen Versorgungssystem erlaubt schon jetzt eine Beschreibung von geeigneten Bedingungen für einen umfassenden Gewaltverzicht in der Psychiatrie, aber auch von Hindernissen auf dem Weg zur Beachtung der Menschenrechte von psychisch Kranken. …

Im Rahmen von Prognosebegutachtungen wird die Anwendung von Prognoseinstrumenten als de lege artis angesehen (Boetticher et al. 2006), ebenso wie unumstritten ist, dass die Durchführung standardisierter psychologischer Tests die Datenbasis für eine Begutachtung erweitern kann. …