Recht & Psychiatrie 3/2014

Grauzonen des Rechtsstaats. Drei solcher Räume werden in dieser Ausgabe von Recht & Psychiatrie beleuchtet. »Menschenrechte in der Psychiatrie - Wege und Hindernisse zu einem umfassenden Gewaltverzicht« Deutschland hat im Jahr 2009 die UN-Menschenrechtskonventionen über die Rechte von Menschen mit Behinderungen ratifiziert. Dennoch sehen sich Patienten in der deutschen Psychiatrie täglich institutioneller Gewalt mit geschlossenen Stationen, Einsperren im Zimmer, Festbinden am Bett und medikamentöser Zwangsbehandlung ausgesetzt. Zinkler beleuchtet in diesem Heft die Anwendung von Gewalt in seiner Klinik und weist Wege zu einem umfassenden Gewaltverzicht in der Psychiatrie. »Dauerobservationen von Straftätern« TIn einer rechtlichen Grauzone, genauer gesagt im rechtlichen Niemandsland befindet sich die Dauerüberwachung von entlassenen Straftätern. Krüper zeigt, wie die verschiedenen rechtlichen Begründungen für diese Maßnahmen ins Leere laufen, und letztlich mit der Verfassung nicht zu vereinbaren sind. »Datenschutz im Maßregelvollzug« Nicht zum ersten Mal weisen wir in dieser Zeitschrift darauf hin, wie weit die rechtlichen Regelungen für den deutschen Maßregelvollzug der klinischen Praxis hinterherhinken und wie unkontrolliert sich die klinische Praxis entwickelt. Privatisierung, Datenspeicherung, Videoüberwachung und Akteneinsicht: Goerdeler beleuchtet die Problemzonen. Wie immer werden auch zahlreiche Dokumente aus der einschlägigen Rechtsprechung veröffentlicht