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Das am 23.12.1933 ergangene und am 10.1.1934 vollstreckte Todesurteil gegen den so genannten Reichstagsbrandstifter, den holländische Staatsbürger Marinus van der Lubbe, wurde am 6.12.2007 vom Generalbundesanwalt aufgehoben, weil es nationalsozialistisches Unrecht ist, und das Verfahren wurde eingestellt. Die Rechtsgrundlage dieser Entscheidung wird erläutert. Dokumentiert wird außerdem der Bericht, den die Psychiater Karl Bonhoeffer und Jürg […]

Die öffentliche Diskussion über aktive Sterbehilfe bzw. Sterbenachhilfe, wie der Autor dies zu bezeichnen bevorzugt, hat im vergangenen Jahr erneut Auftrieb erhalten, nachdem die schweizerische Sterbehilfeorganisation Dignitas in Deutschland eine Filiale eröffnete und insbesondere durch einen vom Justizsenator der Freien und Hansestadt Hamburg vorgelegten Gesetzentwurf, der darauf abzielt, aktive Sterbehilfe unter bestimmten Bedingungen straffrei zu […]

Die Parlamentarische Versammlung des Europarats hat in ihrer 15. Sitzung des Jahres am 22. April 2015 die Resolution 2048 verabschiedet, die den Titel trägt Discrimination against transgender people in Europe. …

Für die stationäre psychiatrische Versorgung schreibt die Psychiatrie-Personalverordnung Supervision verbindlich vor. Diese Personalverordnung gilt zwar nicht für den Maßregelvollzug, doch ist es auch dort die Regel, dass Teams supervidiert werden. In dem Beitrag werden Anfänge, Geschichte und Reichweite von Supervision skizziert, bevor auf die Supervision in der Psychiatrie allgemein und der Forensischen Psychiatrie speziell eingegangen […]

Auf dem Weg zur Wiege der Sozialpsychiatrie will eine Gruppe aus Profis und Peers wissen, wie Österreich, Slowenien und Italien heute Gemeindepsychiatrie gestalten. Sie stoßen dabei immer wieder auf die zentrale Bedeutung der Arbeit – und ganz unterschiedliche Strukturen. …

Über die Umsetzung des Präventions- und Aufklärungsprojekts »Verrückt? Na und!« im Rheinland berichtet Beate Pinkert. Jugendliche sind eine vulnerable Zielgruppe, auch wenn es um psychische Erkrankungen geht. Faktoren wie das familiäre Umfeld, Peergroups, Bildung und soziale Medien, die das Leben Jugendlicher stark beeinflussen, können dabei sowohl positive als auch negative Auswirkungen auf das seelische Wohlbefinden […]

Das Komitee des Europarates zur Verhütung von Folter und unmenschlicher oder erniedrigender Behandlung (CPT) hat sich während des letzten Deutschlandbesuchs Ende 2005 auch der Behandlung psychisch kranker Straftäter an Orten der Freiheitsentziehung (Justiz- und Maßregelvollzug) gewidmet. Der im April 2007 vorgelegte Bericht und die dazu abgegebenen Stellungnahmen des Bundes und der Länder werden präsentiert und […]

Der Vollzug der einstweiligen Unterbringung in der forensischen Psychiatrie (§ 126 a StPO) ist gesetzlich weitgehend ungeregelt. Im Zuge der Reform des Rechts der U-Haft (2009/2010) fand das Thema kaum Beachtung. Die derzeit geltenden Regelungen im Bundesrecht (§§ 119, 119 a StPO) und in einschlägigen Landesgesetzen zum U-Haft-Vollzug und zum Maßregelvollzug werden vorgestellt. Die Notwendigkeit […]

Vor Anordnung einer freiheitsentziehenden Maßregel ist zwingend das Gutachten eines Sachverständigen einzuholen (§ 246 a StPO). Dass dieser sich nicht nur zum Zustand des Angeklagten, sondern auch zu »den Behandlungsaussichten « äußern soll, muss überraschen, da zumindest für die Unterbringungen in einem psychiatrischen Krankenhaus und in der Sicherungsverwahrung nach verbreiteter Ansicht der mögliche Therapieerfolg keine […]

Sofortige Beschwerden der Staatsanwaltschaft gegen freiheitsentziehungsbeendende Entscheidungen der Strafvollstreckungskammer haben von Gesetzes wegen aufschiebende Wirkung. Dies wird verfassungsrechtlich kritisiert und vorgeschlagen, die Vorschriften durch eine verfassungskonforme Regelung zu ersetzen.    

Positionspapier der DVJJ-Landesgruppe Bremen zur Unterbringung junger Menschen in der Forensischen Psychiatrie