Recht & Psychiatrie

Der Beitrag behandelt die Neuordnung der Hilfen zum Lebensunterhalt und in besonderen Lebenslagen durch die SGB II und XII, das Verhältnis dieser Leistungen zueinander sowie die Auswirkungen der Neuregelungen auf die psychiatrische Versorgung. Entscheidendes Abgrenzungskriterium bei den Hilfen zum Lebensunterhalt ist der Begriff der Erwerbsfähigkeit. Die neuen Gesetze sind geprägt durch eine starke Tendenz zur […]

Die Vorschrift des § 35 a SGB VIII hat seit Schaffung des Kinder- und Jugendhilferechts eine Entwicklung genommen, die sie immer mehr als ungeliebtes Kind der Jugendämter hat erkennbar werden lassen. Die anfängliche Idee, beim Hilfebedarf eines Jugendlichen nicht zwischen einem erzieherischen Problem und einer seelischen Behinderung unterschieden zu müssen, sondern diese Frage offen zu […]

Mit der erstmaligen Formulierung von Mindestanforderungen für Schuldfähigkeits- und Prognosegutachten (Boetticher et al. 2005, 2006) wurden wesentliche Maßstäbe für die Gutachtenerstellung verankert. Nach über zehn Jahren stellt sich die Frage nach der Notwendigkeit einer Überarbeitung und den damit verbundenen Herausforderungen. In intensiven Diskussionen wurden sowohl Argumente für eine Überarbeitung zusammengetragen als auch gravierende Bedenken formuliert. […]

Im Maßregelvollzug findet sich seit Jahren ein kontinuierlicher Belegungsanstieg. Zu prüfen ist, in welchem Umfang unterschiedliche Sichtweisen verschiedener Gutachter zur Entlassungsprognose Einfluss nehmen. In Sachsen-Anhalt bestehen günstige Untersuchungsmöglichkeiten zu dieser Frage durch die Pflicht zu externer Begutachtung alle vier Jahre durch von der Maßregel-Einrichtung unabhängige Gutachter. Deshalb wurden dort bei einer Stichprobe von 100 Patienten […]

Band 10 – Familienrecht II, 9. Auflage §§ 1589 – 1921 München: Verlag C. H. Beck, 2.762 Seiten, 299 €

Die zentrale Aufgabe des Arztes besteht darin, für das Patientenwohl zu sorgen. In der forensischen Psychiatrie sind die Patienten dem umfassenden medizinischen Zugriff der Einrichtung ausgesetzt, sodass gesundheitsgefährdendes Verhalten durch das Personal unterbunden werden kann. Da die Wünsche der Patienten mit den Geboten gesundheitlicher Vernunft kollidieren können, wird das Spannungsfeld zwischen ärztlicher Fürsorge und Patientenautonomie […]

Nachruf Heinfried Duncker

Recht & Psychiatrie und Psychiatrie Verlag trauern um Uwe Dönisch-Seidel. Ein Nachruf von Norbert Schalast

Die Studie wurde im Zeitraum 2011 – 2012 durchgeführt, als der Prozess der Schließung der forensischen Krankenhäuser schon in Gang war. Ziel der Studie war es, eine präzisere Charakterisierung der Population psychisch kranker Straftäter durchzuführen. Die Patientenpopulation bestand aus der Gesamtheit der Patienten der Departments für psychische Gesundheit (DSM), die eine seit August 2011 geltende […]

Der Beitrag legt dar, warum eine Überarbeitung der Mindestanforderungen für Prognosegutachten aus Sicht des Autors zwingend erforderlich ist. Argumente dafür werden aus juristischer sowie aus forensisch psychiatrischer bzw. interdisziplinärer Seite vorgetragen.

Die zeitlich unbegrenzte Maßregel der Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus stellt einen schwerwiegenden Eingriff in das Freiheitsgrundrecht des Betroffenen dar. Vor diesem Hintergrund wurde mit Blick auf den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit vielfach eine zeitliche Befristung dieser Maßregel durch den Gesetzgeber gefordert. Entsprechend dieser Forderungen wurden in § 67 d Abs. 6 S. 2 und 3 […]

Schizophrene Straftäter zwischen Maßregelvollzug und Justizvollzugspsychiatrie