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Das Bundesverfassungsgericht hat sich in einem wenig beachteten Urteil im Januar zur Privatisierung im hessischen Maßregelvollzug geäußert: das jetzige Privatisierungsmodell, immer noch in staatlicher Hand, sei verfassungsgemäß – eine weitergehende Privatisierung sieht Rolf Grünebaum dadurch nicht legitimiert.

Die dritte Ausgabe 2013 beschäftigt sich mit einem neuen Verfahren zur Qualitätssicherung in bayrischen psychiatrisch forensischen Kliniken.Weitere Themen sind die sexuelle Viktimisierung im deutschen Strafvollzug und die Erfahrungen und Evaluation eines sDie dritte Ausgabe 2013 beschäftigt sich mit einem neuen Verfahren zur Qualitätssicherung in bayrischen psychiatrisch forensischen Kliniken.Weitere Themen sind die sexuelle Viktimisierung im deutschen Strafvollzug und die Erfahrungen und Evaluation eines seit 10 Jahren bestehenden Behandlungsprogramms für Sexualstraftäter.eit 10 Jahren bestehenden Behandlungsprogramms für Sexualstraftäter.

Deutschland hat im Jahr 2009 die UN-Menschenrechtskonventionen über die Rechte von Menschen mit Behinderungen ratifiziert. Dennoch sehen sich Patienten in der deutschen Psychiatrie täglich institutioneller Gewalt ausgesetzt. Zinkler beleuchtet in diesem Heft die Anwendung von Gewalt in seiner Klinik und weist Wege zu einem umfassenden Gewaltverzicht in der Psychiatrie. In einer rechtlichen Grauzone, genauer gesagt im rechtlichen Niemandsland befindet sich die Dauerüberwachung von entlassenen Straftätern. Krüper zeigt, wie die verschiedenen rechtlichen Begründungen für diese Maßnahmen ins Leere laufen, und letztlich mit der Verfassung nicht zu vereinbaren sind. Nicht zum ersten Mal weisen wir darauf hin, wie weit die rechtlichen Regelungen für den deutschen Maßregelvollzug der klinischen Praxis hinterherhinken und wie unkontrolliert sich die klinische Praxis entwickelt.

Gerade fragt man sich, weshalb es um den Europarat so still geworden ist, da meldet sich die Parlamentarische Versammlung des Europarats mit einer radikalen Resolution zur Stärkung der Rechte von Transgender People. Die Entscheidung der betreffenden Person soll die Namensangabe und die Angabe des Geschlechts in offiziellen Dokumenten bestimmen. Friedemann Pfäfflin erläutert diese und bietet den Lesern eine deutsche Übersetzung. Inwieweit Geschlechterstereotypen immer noch die Praxis in der Sozialarbeit bestimmen, zeigt die Untersuchung von Raadts-Misegaes.  Was geschieht mit psychisch kranken Rechtsbrechern, wenn nach der Entlassung in die Führungsaufsicht psychische Krisen auftreten? Steinböck und Schlie untersuchen die Wirkung der Änderung im Strafrecht. In der Umschau kommentiert Henking die Eckpunkte der DGPPN zur öffentlich-rechtlichen Unterbringung und Hoffmann reflektiert die derzeitige Praxis zum Freiheitsentzug in der Kinder- und Jugendhilfe.  

Heft 3 ist ein Schwerpunktheft zum Thema: Patientenrechte in der Psychiatrie. Zunächst gewährt Gschaider einen Blick in das österreichische Unterbringungsgesetz und stellt Patientenrechte bei der zwangsweisen Unterbringung in der Praxis vor. Auf das deutsche Recht fokussierend beschäftigt sich Henkings Beitrag mit Patientenrechten in der Psychiatrie im Kontext von Zwang. Lepping zeigt die nach den Psychiatriegesetzen in Großbritannien zulässigen Zwangsmaßnahmen auf. Abschließend beschäftigen sich Vasic, Vogel, Sosic-Vasic, Otte, Streb und Dudeck mit der Patient-Therapeut-Beziehung im Maßregelvollzug und geben Handlungsempfehlungen, was es bei der Ausgestaltung dieses Verhältnisses zu beachten gilt.

Heft 3 beginnt mit einem Aufsatz von Steinböck zum am 1.8.2015 in Kraft getretenen Bayerischen Maßregelvollzugsgesetz, in dem eine erste Bilanz aus der klinischen Praxis der forensischen Klinik am kbo-Klinikum München-Ost gezogen wird. Der zweite Aufsatz von Querengässer/Bulla/Hoffmann/Ross beschäftigt sich mit »Outcomeprädikatoren forensischer Suchtbehandlungen« und folgt als 2. Teil einem Aufsatz aus dem Jahre 2015 nach. Traub/Schalast gehen in ihrem Beitrag der deutlich ansteigenden Verweildauer im Maßregelvollzug nach. Im letzten Aufsatz setzen sich Jaschke/Jaschke mit der Methodik und den Ergebnissen des Beitrags von Traub/Schalast auf Basis des Kerndatensatzes Maßregelvollzug unter dem Titel »Analyse der Unterbringungsdauer im Maßregelvollzug gemäß § 63 StGB im Zeitverlauf« auseinander.

Heft 3 ist ein Schwerpunktheft zu Prognosegutachten. Es beginnt mit einem Aufsatz von dem Juristen Boetticher, der sich darin für die Fortschreibung der Mindestanforderungen für Prognosegutachten ausspricht. Im zweiten Beitrag formulieren die Psychiater Müller und Saimeh die Herausforderungen an und die Gründe für ein Update der Mindestanforderungen für Prognosegutachten. Insbesondere schlagen die Autoren Ergänzungen vor. […]

Die dritte Ausgabe der Recht & Psychiatrie beschäftigt sich mit der Behandlungsmaßregel für Täter mit Suchtproblemen, einer Kriterienliste zur Erfassung von Risikoprobanden der Bayerischen Bewährungshilfe, der Praxis der ambulanten Nachsorge für haftentlassene Sexualstraftäter in Deutschland und der Wirksamkeit psychoedukativer Maßnahmen bei Gefangenen mit Schizophrenie und Substanzkonsumstörung.

Die dritte Ausgabe der Recht & Psychiatrie widmet sich dem Maßregelvollzug in den Zeiten der Corona-Pandemie und den Problemen eines psychiatrischen, zwangsfreien Versorgungskonzepts. Außerdem Thema ist die Art und Weise, wie sich Berichte über rituelle Gewalt und ihre Veröffentlichungsformen in allgemeinere Diskurse über Gewalt und Kriminalität einordnen lassen. Zudem thematisiert werden »Weisungen«  und deren Erteilung sowie die Frage, ob Täter mit pädosexuellen Delikten psychisch gesünder werden.

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Schwerpunkt Betreuungsrecht