Sicherungsverwahrung

Zugleich Anmerkung zum Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom 20. Juni 2023 – 2 BvR 166/16, 2 BvR 1683/17 In seinem aktuellen Urteil hat das Bundesverfassungsgericht die geltenden Regeln zur Vergütung der Gefangenenarbeit wegen eines Verstoßes gegen das Resozialisierungsgebot für verfassungswidrig erklärt. Strafgefangenen soll die Fähigkeit zu einer verantwortlichen Lebensführung vermittelt werden. Arbeit und ihre Vergütung spielen […]

Seit Juli 2008 kann in Deutschland Sicherungsverwahrung bei Verurteilungen nach Jugendstrafrecht angeordnet werden. Diese in § 7 Abs. 2 JGG geregelte Möglichkeit hat ein Gericht nun erstmals ergriffen und damit auch der Prognosebegutachtung ein neues Tätigkeitsfeld eröffnet. Der Beitrag gibt einen Überblick über die (zum Teil problematischen) rechtlichen Rahmenbedingungen und Vorgaben für die Sachverständigentätigkeit im […]

Die Renaissance der freiheitsentziehenden Maßregeln der Besserung und Sicherung in rechtstatsächlicher Betrachtung Anhand der Strafrechtspflegestatistiken wird die Entwicklung sowohl der strafgerichtlichen Unterbringungsanordnungen nach §§ 63, 64, 66 StGB als auch der Bestandszahlen im Maßregelvollzug dargestellt. Noch nie wurde in Deutschland bei so vielen Personen strafgerichtlich eine Unterbringung gem. §§ 63, 64 StGB angeordnet wie in […]

Risikopolitik in einer Grauzone des Rechtsstaats …

Sicherungsverwahrten und Strafgefangenen in der vorgelagerten Freiheitsstrafe sind laut verfassungsgerichtlichen und gesetzlichen Vorgaben Behandlungsangebote zu machen. Vor diesem Hintergrund werden in diesem Artikel die Ergebnisse einer Langzeiterhebung zur Behandlungspraxis dieser Personen vorgestellt. Nach einer Darstellung der rechtlichen Grundlage von Behandlung in der Sicherungsverwahrung werden eine Reihe festgelegter Behandlungsangebote nach einem weiteren Verständnis in der Praxis […]

Ein zentraler Teil des am 01.01.2011 in Kraft getretenen »Gesetz[es] zur Neuordnung des Rechts der Sicherungsverwahrung und zu begleitenden Regelungen« ist das Therapieunterbringungsgesetz (ThUG). Dessen zentraler Bezugspunkt ist die sogenannte »psychische Störung«. Der folgende Beitrag untersucht die Relation zwischen »psychischer Störung« und den Eingangsmerkmalen der §§ 20 und 21 des Strafgesetzbuches und kommt zu dem […]

Vor Anordnung einer freiheitsentziehenden Maßregel ist zwingend das Gutachten eines Sachverständigen einzuholen (§ 246 a StPO). Dass dieser sich nicht nur zum Zustand des Angeklagten, sondern auch zu »den Behandlungsaussichten « äußern soll, muss überraschen, da zumindest für die Unterbringungen in einem psychiatrischen Krankenhaus und in der Sicherungsverwahrung nach verbreiteter Ansicht der mögliche Therapieerfolg keine […]

Schwerpunkt dieser Ausgabe ist das Thema nachträgliche Sicherungsverwahrung mit Beiträgen von Norbert Schalast, Eberhard Heering und Norbert Konrad. Der grundlegende Beitrag »Erledigung der Unterbringung und nachträgliche Sicherungsverwahrung« von Matthias Koller ist auch enthalten.

Sicherungsverwahrung – Reintegration – Belastungen im Justizvollzug – Vorstrafen

Der erste Beitrag von Leuschner und Rausch beschäftigt sich mit der Behandlung von Strafgefangenen in der Sicherungsverwahrung. Der Beitrag stellt die Ergebnisse einer Langzeitstudie zur Behandlungspraxis von Sicherungsverwahrten und Strafgefangenen vor. Durch die Studie wurden Behandlungsangebote auf ihre Anwendungshäufigkeit, der erkannte Bedarf an ihnen und ihr Erfolg untersucht, wobei bei der Studie verschiedene Tätergruppen überprüft […]