Erledigung der Unterbringung

Anhand eines Falles, der kürzlich vor dem Landgericht Frankfurt a. M. verhandelt wurde, wird die Problematik der nachträglichen Sicherungsverwahrung für rückfallgefährdete Gewalt- und Sexualtäter nach Erledigung der Unterbringung im psychiatrischen Krankenhaus wegen Fehleinweisung durch das Tatgericht noch einmal aufgegriffen. Der Verfasser kommt zu dem Ergebnis, dass das Gesetz zur Einführung der nachträglichen Sicherungsverwahrung vom 23.07.2004 […]

Nach dem deutschen Strafrecht müssen Straftäter, die zum Zeitpunkt der Begehung einer Straftat unter einer psychischen Erkrankung litten, aus dem Maßregelvollzug gem. § 63 StGB entlassen werden, wenn sich nachträglich herausstellt, dass die Unterbringungsdiagnose nicht zutraf oder nicht mehr fortbesteht. Seit einer Gesetzesänderung vor zwei Jahren kann dieser Personenkreis im Rahmen der nachträglichen Sicherungsverwahrung gem. […]

Neben immer wieder umstrittenen Entscheidungen bei der Beurteilung der Schuldfähigkeit auf der Basis der schweren anderen seelischen Abartigkeit, berechtigen sowohl die kontinuierlich ansteigenden Belegungszahlen als auch die im Vergleich zum Strafvollzug erheblichen Kosten der Maßregelunterbringung zur Hinterfragung der richtigen Platzierung einzelner Straftäter im Maßregelvollzug. Während in Hessen der Weg der Erledigung der Maßregel in den […]

Schwerpunkt dieser Ausgabe ist das Thema nachträgliche Sicherungsverwahrung mit Beiträgen von Norbert Schalast, Eberhard Heering und Norbert Konrad. Der grundlegende Beitrag »Erledigung der Unterbringung und nachträgliche Sicherungsverwahrung« von Matthias Koller ist auch enthalten.

Ausgehend von der aus Hessen berichteten Erledigungspraxis für gemäß § 63 StGB Untergebrachte werden die in der Literatur mitgeteilten Zahlen fehleingewiesener bzw. fehlplatzierter Maßregelvollzugspatienten kontextbezogen relativiert und die Erledigungs-Diskussion im Zusammenhang mit der gesamtgesellschaftlichen Entwicklung kritisch hinterfragt. …