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Der zweischneidige Erfolg der Unterbringung in einer Entziehungsanstalt

Betreuungsrecht auf dem Weg zur unterstützten Entscheidungsfindung? Alle neuen Gesetze oder Gesetzesreformen im Bereich von Recht und Psychiatrie nehmen für sich in Anspruch, die UN-Behindertenrechtskonvention aus dem Jahr 2009 (endlich) umzusetzen, so z. B. die neuen PsychKHG in Baden-Württemberg und Bayern, die Neufassung des SGB IX durch das Bundesteilhabegesetz oder nunmehr der Entwurf des BMJV […]

Wertz/Schiltz/Imhoff/Rettenberger beschäftigen sich mit dem Einfluss des richterlichen Auftrags auf die Qualität der Arbeit von Sachverständigen im Rahmen der Prognosebegutachtung.  Im Rahmen einer retrospektiven Gutachtenanalyse von Prognosegutachten bei Gewalt- und Sexualstraftätern zwischen 1999 bis 2016 wurde die Umsetzung der Beantwortung prognostischer Fragestellungen durch Sachverständige unter Berücksichtigung der richterlichen Auftragsstellung einer empirischen Validierung unterzogen. Wuttke/Wertz/Schiltz/Nedopil legen […]

Beihilfe zur Selbsttötung – quo vadis? Das Bundesverfassungsgericht hat in einem wegweisenden Ur-teil § 217 StGB für verfassungswidrig und nichtig erklärt.1 Eine hochumstrittene Regelung ist damit vom Tisch, vorerst. Die Entscheidung verdient Zustimmung. Mit § 217 StGB wurde in einen höchstindividuellen Bereich eingegriffen. Der Komplex Sterbehilfe berührt unsere ganz individuellen Vorstellungen vom Leben und schließlich […]

Titel §§ Gericht Anmerkung Verfahrensfähigkeit im Betreuungsverfahren Art. 2 Abs. 1, 20 Abs. 3 GG; §§ 17, 275, 276 FamFG BVerfG Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus; Anforderungen an die Gefährlichkeitsprognose § 63 StGB BGH Zuwendung als Einkommen im Sinn des Sozialhilferechts §§ 82, 84 SGB XII BSG Zwangsbehandlung bei fehlendem beachtlichen Willen nach § 1901 […]

§§ 94, 95, 96 StPO; § 13 FamFG; Art. 5 Abs. 4 S. 3 BayDSG Leitsätze BayObLG Beschluss vom 06.08.2020 – 1 VA 33/20