Zeitschriften

Vorsätze gehören zum neuen Jahr, wie Feuerwerk zu Silvester. Auch die Nachlese aus den vergangenen Tagungsherbst bringt einige Ansatzpunkte zur Verbesserung der psychiatrischen Versorgung mit sich. Passend zur Jahreszeit (Wer jetzt kein Haus hat …) befasst sich eine ganze Reihe von Beiträgen in diesem Heft mit dem Thema, wie psychisch kranke Menschen wohnen (müssen). Wolf […]

In der ersten Ausgabe 2013 zeigt Heinz Kammeier an vier Fällen, wie sich Unterbringung und Vollzugsgestaltung eher an reibungslosen institutionellen Abläufen orientieren, als daran, den Untergebrachten möglichst rasch eine Rückkehr in die Gesellschaft zu ermöglichen. Cornelia Bohnert zeigt, weshalb weder einem gerichtlich bestellter Betreuer noch einem Bevollmächtigten Zwangsbefugnisse übertragen werden können und Isabell Selders und Martin Wenzel beschreiben die Arbeit mit psychisch kranken Straftäterinnen in Bedburg-Hau.

In der ersten Ausgabe 2013 zeigt Heinz Kammeier an vier Fällen, wie sich Unterbringung und Vollzugsgestaltung eher an reibungslosen institutionellen Abläufen orientieren, als daran, den Untergebrachten möglichst rasch eine Rückkehr in die Gesellschaft zu ermöglichen. Cornelia Bohnert zeigt, weshalb weder einem gerichtlich bestellter Betreuer noch einem Bevollmächtigten Zwangsbefugnisse übertragen werden können und Isabell Selders und […]

Am 17.01.2013 hat der Deutsche Bundestag das Gesetz zur Regelung der betreuungsrechtlichen Einwilligung in eine ärztliche Zwangsmaßnahme beschlossen. Der BGH hatte mit seinen Beschlüssen vom 20.06.2012 (R & P 2012, 206) im Anschluss an die Rechtsprechung des BVerfG (R & P 2011, 168 und 2012, 31) entschieden, dass das Betreuungsrecht keine hinreichend bestimmte gesetzliche Grundlage […]

In mehreren Beschlüssen hat der Bundesgerichtshof die Schaffung einer Rechtsgrundlage für die Zwangsbehandlung zivilrechtlich untergebrachter Patienten gefordert. Er hat insoweit eine Auslegung des § 1906 Abs. 1 BGB nicht fürzureichend erachtet. Da Absatz 1 der Norm für Vollmachtgeber analog anwendbar ist, kann auch für die Behandlung nicht einwilligungsfähiger Vollmachtgeber eine Lücke vorliegen. …

Anmerkungen zu materiell-rechtlichen Diskrepanzen zwischen Vollzugs- und Vollstreckungsrecht Die Dauer der Unterbringung in der psychiatrischen Maßregel ist nicht begrenzt. Das Vollstreckungsrecht des StGB regelt nur relativ unbestimmt die Voraussetzungen, die für eine Beendigung des Freiheitsentzugs erfüllt sein müssen. Sie sind faktisch kaum operationalisierbar und geben daher keine klare Zielbestimmung vor. …