Recht & Psychiatrie

In der ersten Ausgabe 2013 zeigt Heinz Kammeier an vier Fällen, wie sich Unterbringung und Vollzugsgestaltung eher an reibungslosen institutionellen Abläufen orientieren, als daran, den Untergebrachten möglichst rasch eine Rückkehr in die Gesellschaft zu ermöglichen. Cornelia Bohnert zeigt, weshalb weder einem gerichtlich bestellter Betreuer noch einem Bevollmächtigten Zwangsbefugnisse übertragen werden können und Isabell Selders und Martin Wenzel beschreiben die Arbeit mit psychisch kranken Straftäterinnen in Bedburg-Hau.

In der ersten Ausgabe 2013 zeigt Heinz Kammeier an vier Fällen, wie sich Unterbringung und Vollzugsgestaltung eher an reibungslosen institutionellen Abläufen orientieren, als daran, den Untergebrachten möglichst rasch eine Rückkehr in die Gesellschaft zu ermöglichen. Cornelia Bohnert zeigt, weshalb weder einem gerichtlich bestellter Betreuer noch einem Bevollmächtigten Zwangsbefugnisse übertragen werden können und Isabell Selders und […]

Am 17.01.2013 hat der Deutsche Bundestag das Gesetz zur Regelung der betreuungsrechtlichen Einwilligung in eine ärztliche Zwangsmaßnahme beschlossen. Der BGH hatte mit seinen Beschlüssen vom 20.06.2012 (R & P 2012, 206) im Anschluss an die Rechtsprechung des BVerfG (R & P 2011, 168 und 2012, 31) entschieden, dass das Betreuungsrecht keine hinreichend bestimmte gesetzliche Grundlage […]

In mehreren Beschlüssen hat der Bundesgerichtshof die Schaffung einer Rechtsgrundlage für die Zwangsbehandlung zivilrechtlich untergebrachter Patienten gefordert. Er hat insoweit eine Auslegung des § 1906 Abs. 1 BGB nicht fürzureichend erachtet. Da Absatz 1 der Norm für Vollmachtgeber analog anwendbar ist, kann auch für die Behandlung nicht einwilligungsfähiger Vollmachtgeber eine Lücke vorliegen. …

Anmerkungen zu materiell-rechtlichen Diskrepanzen zwischen Vollzugs- und Vollstreckungsrecht Die Dauer der Unterbringung in der psychiatrischen Maßregel ist nicht begrenzt. Das Vollstreckungsrecht des StGB regelt nur relativ unbestimmt die Voraussetzungen, die für eine Beendigung des Freiheitsentzugs erfüllt sein müssen. Sie sind faktisch kaum operationalisierbar und geben daher keine klare Zielbestimmung vor. …

Ein Erfahrungsbericht Seit August 2004 werden in der Abteilung für Forensische Psychiatrie II der LVR-Klinik Bedburg-Hau im Maßregelvollzug untergebrachte Frauen behandelt. Es gibt kaum Erfahrungsberichte zu diesem Thema. Dieser Beitrag gibt Einblicke in die Arbeit mit den psychisch kranken Straftäterinnen und zeigt die speziellen Anforderungen auf, die eine weibliche Klientel an den Maßregelvollzug stellt. …