Recht & Psychiatrie
R&P 2/2013 komplett
R&P 2/2013 komplett
Die zweite Ausgabe 2013 beschäftigt sich vorwiegend mit dem Betreuungsrecht. Eineinhalb Jahre hat der Gesetzgeber nach den Urteilen des Bundesverfassungsgerichts zur Zwangsbehandlung gebraucht, um wieder eine Rechtsgrundlage zur zwangsweisen Behandlung von in der Psychiatrie untergebrachten Personen zu schaffen. Zu lange meinten viele, zu kurz wurde in dieser Zeitschrift argumentiert.
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Editorial R&P 2/2013
Editorial R&P 2/2013
Die bundesweite Privatisierung von Landeskrankenhäusern ist für viele (böse) Überraschungen gut. So kritisierte im Herbst 2012 der niedersächsische Landesrechnungshof die umstrittene Privatisierung von acht Landeskrankenhäusern in den Jahren 2005 bis 2007. In einem vertraulichen Prüfbericht wird der früheren CDU/FDP-Koalition vorgeworfen, Landesvermögen unter Wert verkauft zu haben.
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Lesting, W.: Der behandelnde Arzt als Sachverständiger? – Einzelartikel aus R&P 2/2013
Lesting, W.: Der behandelnde Arzt als Sachverständiger? – Einzelartikel aus R&P 2/2013
Der Beitrag setzt sich kritisch mit der Auffassung des Bundesgerichtshofs auseinander, dass bei einer Unterbringung nach § 321 FamFG auch der behandelnde Arzt zum Sachverständigen bestellt werden kann und selbst ein Verstoß des Sachverständigen gegen seine ärztliche Verschwiegenheitspflicht einer Verwertung der Begutachtung nicht entgegensteht. …
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Marschner, R.: Von der rechtlichen zur sozialen Betreuung – Einzelartikel aus R&P 2/2013
Marschner, R.: Von der rechtlichen zur sozialen Betreuung – Einzelartikel aus R&P 2/2013
Konsequenzen aus der UN-Behindertenrechtskonvention Die Zusammenarbeit zwischen den Institutionen des Betreuungsrechts und Sozialrechts ist immer noch unzureichend. Forderungen nach einer Strukturreform des Betreuungsrechts ist der Gesetzgeber bisher nicht nachgekommen. …
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Finzen, A.: Zwangsmedikation – Einzelartikel aus R&P 2/2013
Finzen, A.: Zwangsmedikation – Einzelartikel aus R&P 2/2013
Die Psychiatrie nach den Urteilen – und davor Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts und des Bundesgerichtshofes aus den Jahren 2011 und 2012 zur Zwangsmedikation haben die öffentliche Krankenhauspsychiatrie in Deutschland in eine schwierige Situation gebracht. …
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Schiemann, A.: Die Variablen der Schuldfähigkeitsfeststellung – Einzelartikel aus R&P 2/2013
Schiemann, A.: Die Variablen der Schuldfähigkeitsfeststellung – Einzelartikel aus R&P 2/2013
Verstoß gegen den Bestimmtheitsgrundsatz des Art. 103 Abs. 2 GG Der Beitrag baut auf der Habilitationsschrift »Unbestimmte Schuldfähigkeitsfeststellungen« auf, die zu dem Ergebnis kommt, dass die §§ 20, 21 StGB gegen den Bestimmtheitsgrundsatz verstoßen. Das Gesetz verknüpft bei der Schuldfähigkeitsfeststellung psychowissenschaftliche Diagnosen mit rechtlichen Wertungen. …
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Zinkler, M.; Koussemou, J. M.: Nach den Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts und des Bundesgerichtshofs zur Zwangsbehandlung – Einzelartikel aus R&P 2/2013
Zinkler, M.; Koussemou, J. M.: Nach den Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts und des Bundesgerichtshofs zur Zwangsbehandlung – Einzelartikel aus R&P 2/2013
Drei Fallberichte Zwei Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts zur Zwangsbehandlung aus dem Jahr 2011 und die Entscheidungen des Bundesgerichtshofs in 2012 haben die Kriterien für eine medikamentöse Behandlung gegen den erklärten Willen eines Patienten erheblich eingeengt …
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