Mehrere Verbände des Kontaktgesprächs Psychiatrie haben dem Robert Koch-Institut, RKI, eine kritische Stellungnahme zu dessen Empfehlung »Prävention und Management von COVID-19 in Alten- und Pflegeeinrichtungen und Einrichtungen für Menschen mit Beeinträchtigungen« übermittelt.
Die Kritik richtet sich gegen eine in den Empfehlungen wahrgenommene Grundauffassung des Lebens von Menschen in Einrichtungen, die die Fortschritte bei der Selbstbestimmung von Menschen mit Behinderungen u.a. infolge der UN-Behindertenkonvention und des Teilhabegesetzes noch nicht berücksichtigen. Seelisch beeinträchtigte Menschen etwa hätten, wenn sie in Einrichtungen für Menschen mit Behinderungen wohnten, heute eigene Mietverträge für ihren je privaten Wohnraum. Die Einrichtungen, früher Heime genannt, seien überdies meistens klein. Die vom RKI in seinem Empfehlungspapier genannten Strategien in diesen Wohn- und Lebensformen, wie z.B. die Bildung von »Kohorten« seien deswegen nicht möglich, in der Sache nicht hilfreich und auch rechtlich nicht durchführbar.
Auch seien die Leitungen von Einrichtungen oder deren Mitarbeitenden weder befugt, gegen den Willen der betroffenen Menschen eine Veränderung ihrer Lebensumstände herbeizuführen, noch, den Vollzug einer vom Gesundheitsamt getroffenen Maßnahme mit freiheitseinschränkender Wirkung durchzusetzen. Dies obliege allein den zuständigen staatlichen Stellen.
Die acht unterzeichnenden Verbände, unter ihnen der BApK, der BeB, die AWO, das NetzG und der Dachverband Gemeindepsychiatrie, zeigen sich auch bestürzt, dass das RKI ambulanten Dienstleistern empfiehlt, keine Personen mit positivem Direktnachweis von SARS-CoV-2 zu betreuen. Diese Aussage stehe in direktem Widerspruch zur Leistungsverpflichtung der Einrichtungen und Dienste und sei für die Betroffenen und ihre Angehörigen menschlich nicht zumutbar.
Auf das Schreiben vom 27. April hat das Robert Koch-Institut bislang nicht reagiert.
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