PDF

  Titel §§ Gericht/Beschluss Ablehnung von Beratungshilfe Art. 3, 20 GG; §§ 1 BerHG, 11, 22 SGB II BVerfG Beschluss vom 04.04.2022 – 1 BvR 1370/21 Voraussetzungen von Prozessunfähigkeit §§ 104 BGB, 71 SGG BSG Beschluss vom 27.01.2022 – B 2 U 175/20 B Wohnungserstausstattung nach Verlust der Wohnungseinrichtung § 31 SGB XII BSG Beschluss […]

  Titel §§ Gericht/Beschluss Keine Unterbringung zur Vorbereitung eines Gutachtens über den psychischen Zustand bei Verweigerung der Mitwirkung durch den Betroffenen Art. 1 Abs. 1, 2 Abs. 1 GG; § 81 StPO; § 32 BVerfGG BVerfG Beschluss vom 19.05.2023 – 2 BvR 637/23 Gefangenenvergütung II Art. 1 Abs. 1, 2 Abs. 1 GG, IAOÜbk 29, […]

Titel §§ Gericht/Beschluss Begriff der akuten Erkrankung nach dem Asylbewerberleistungsgesetz §§ 1, 4, 10a AsylbLG BSG Urteil vom 29.02.2024 – B 8 AY 2/23 R Eigenbedarfskündigung bei Gefahr eines Suizids des Mieters Art. 2 GG; §§ 574, 574a BGB BGH Urteil vom 10.04.2024 – VIII ZR 114/22 Rechtsbeugung: Verletzung von Anhörungspflichten bei der Anordnung von […]

Titel §§ Gericht/Beschluss Strafbarkeit einer Suizidassistenz als Totschlag in mittelbarer Täterschaft §§ 17, 25 Abs. 1 Alt. 2, 212 StGB; § 344 Abs. 2 S. 2 StPO BGH Beschluss v. 29.01.2025 – 4 StR 265/24 Anforderungen an die Beurteilung der Schuldfähigkeit §§ 20, 21, 177 StGB; § 267 StPO BGH Beschluss vom 26.02.2025 – 5 […]

Die folgenden Urteile sind nicht in der gedruckten Ausgabe einthalten Titel §§ Gericht Anhörung bei Unterbringung durch einstweilige Anordnung Art. 2 Abs. 2, 104 GG; §§ 331, 332 FamFG BVerfG Aufhebung der freien Willensbestimmung bei Unterbringung Art. 103 GG, §§ 37 Abs. 2, 68, 319 FamFG, 1906 BGB BGH Auskunftsanspruch auf Behandlungsunterlagen nach DGSVO Art. […]

In „Rechtsprechung PLUS“ befinden sich Urteile inklusive der Gründe, die in der gedruckten Ausgabe von Recht & Psychiatrie lediglich mit Leitsätzen aufgenommen wurden. Titel §§ Gericht/Beschluss Rechtliches Gehör bei Vorführung im Betreuungs- und Unterbringungsverfahren Art. 103 GG, § 283 FamFG BVerfG Beschluss vom 30.03.2021 – 1 BvR 1989/21 Verfahrensfähigkeit bei Minderjährigkeit; Feststellung der Rechtswidrigkeit der […]

In „Rechtsprechung PLUS“ befinden sich Urteile inklusive der Gründe, die in der gedruckten Ausgabe von Recht & Psychiatrie lediglich mit Leitsätzen aufgenommen wurden. Titel §§ Gericht/Beschluss Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde gegen beaufsichtigte Drogenscreenings mittels Urinkontrollen in Justizvollzugsanstalt Art. 1 Abs. 1, 2 Abs. 1, 19 Abs. 4 GG; § 65 Abs. 1 StVollzG NW BVerfG Beschluss vom […]

In „Rechtsprechung PLUS“ befinden sich Urteile inklusive der Gründe, die in der gedruckten Ausgabe von Recht & Psychiatrie lediglich mit Leitsätzen aufgenommen wurden. Titel §§ Gericht/Beschluss Anforderungen an die Feststellung von Schuldunfähigkeit bei Schizophrenie §§ 20, 21, 63 StGB BGH Beschluss vom 20.7.2023 – 2 StR 58/22 Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus; Begründungsanforderungen §§ 20, […]

In „Rechtsprechung PLUS“ befinden sich Urteile inklusive der Gründe, die in der gedruckten Ausgabe von Recht & Psychiatrie lediglich mit Leitsätzen aufgenommen wurden. Titel §§ Gericht/Beschluss Klageerzwingungsverfahren mit dem Ziel der Maßregelanordnung im Sicherungsverfahren § 63 StGB; §§ 172, 413 ff. StPO OLG Hamm Beschluss vom 20.06.2024 – 3 Ws 139/24 Vorrang einer unbefristeten Verlängerung […]

In „Rechtsprechung PLUS“ befinden sich Urteile inklusive der Gründe, die in der gedruckten Ausgabe von Recht & Psychiatrie lediglich mit Leitsätzen aufgenommen wurden. Titel §§ Gericht/Beschluss Gesamtstrafenbildung trotz Verschlechterungsverbots bei Anordnung der Unterbringung in einer Entziehungsanstalt §§ 53 Abs. 2 S. 2, 64 StGB; § 358 Abs. 2 StPO OLG Celle Beschluss vom 29.11.2021 – […]

In „Rechtsprechung PLUS“ befinden sich Urteile inklusive der Gründe, die in der gedruckten Ausgabe von Recht & Psychiatrie lediglich mit Leitsätzen aufgenommen wurden. Titel §§ Gericht/Beschluss Strafschärfende Berücksichtigung der auf eine geistig-seelische Beeinträchtigung zurückgehenden Tatintensität §§ 20, 21, 63 StGB BGH Beschluss vom 18.10.2022 – 6 StR 355/22 Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus; Anforderungen an […]

In „Rechtsprechung PLUS“ befinden sich Urteile inklusive der Gründe, die in der gedruckten Ausgabe von Recht & Psychiatrie lediglich mit Leitsätzen aufgenommen wurden. Titel §§ Gericht/Beschluss Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus; Anforderungen an die Gefährlichkeitsprognose §§ 20, 21, 63 StGB BGH Beschluss vom 18.10.2023 – 1 StR 225/23 Unterbringung in einer Entziehungsanstalt; Anordnungsvoraussetzungen nach neuem […]