Recht & Psychiatrie

Nach einem Überblick über die wesentlichen Vorschriften der UN-Konvention über die Rechte von Menschen mit Behinderungen werden die Auswirkungen auf das Betreuungs- und Unterbringungsrecht sowie die Zwangsbehandlung untersucht. Insoweit bestehen unterschiedliche Einschätzungen zwischen der Bundesregierung, Fachleuten und den Psychiatrie-Erfahrenen hinsichtlich der Frage, ob die geltenden Vorschriften des Betreuungs- und Unterbringungsrechts konventionswidrig sind oder nicht. …

Konsequenzen aus der UN-Behindertenrechtskonvention Die Zusammenarbeit zwischen den Institutionen des Betreuungsrechts und Sozialrechts ist immer noch unzureichend. Forderungen nach einer Strukturreform des Betreuungsrechts ist der Gesetzgeber bisher nicht nachgekommen. …

Die rechtliche Diskussion um die Zwangsbehandlung wurde in den letzten Jahren durch die Auseinandersetzung um die ambulante Zwangsbehandlung geprägt. Diese Diskussion, die durch die Entscheidung des BGH vom 11.10.2000 zunächst beendet erschien, wurde im Gesetzgebungsverfahren für ein 2. Betreuungsrechtsänderungsgesetz und dann auf Länderebene wieder aufgegriffen. Es wird aber in Folge des übereinstimmenden Widerstandes von Betroffenen […]

Insbesondere in Nordamerika werden phallometrische Untersuchungen sexueller Erregung in vielen Kontexten bei der Untersuchung von Sexualstraftätern routinemäßig angewandt. Daneben werden sie in der Forschung eingesetzt. Die psychometrischen Grundlagen dieser Untersuchungen sind allerdings problematisch. Veröffentlichungen zur Phallometrie sind kaum vergleichbar, weil an verschiedenen Orten jeweils ganz unterschiedliche Methoden angewandt werden. Reliabilität und Kriteriumsvalidität der Phallometrie lassen […]

Eine Mitarbeiterevaluation in fünf Forensischen Fachkliniken Baden-Württembergs zur forensischen Nachsorge Im Rahmen einer qualitativ-quantitativen Untersuchung, die in fünf forensischen Fachklinken Baden-Württembergs durchgeführt wurde, die Patienten nach § 63 StGB behandeln, wurde nach den Empfehlungen und Erwartungen von Mitarbeitern an die im gemeindepsychiatrischen Kontext tätigen Mitarbeiter gefragt, die im Anschluss die nachsorgende forensische Behandlung übernehmen. …

Dargestellt werden Gemeinsamkeiten und Unterschiede bei nach § 64 StGB untergebrachten Straftätern aus Baden-Württemberg und Bayern. Anhand von umfassenden Datensätzen wurden insgesamt 17 Variablen analysiert, darunter soziodemografische Angaben, Aspekte der Unterbringung im aktuellen Verfahren, die psychiatrische und kriminelle Vorgeschichte sowie die Entlassung aus dem Maßregelvollzug. 856 Patienten aus Baden-Württemberg und 803 aus Bayern wurden berücksichtigt. […]

Der Beitrag zeichnet nach, wie das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) mit seiner Entscheidung vom 04.05.2011 der Kritik des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte (EGMR) an der Sicherungsverwahrung (SV) in ihren wesentlichen Zügen folgt, indem es im Geiste der europäischen Richter neue Voraussetzungen für den Vollzug der SV aufstellt und  deren rückwirkende Verlängerung für verfassungswidrig erklärt. Dies soll auch […]

In Kooperation mit dem Arbeitskreis Jugendforensik und Jugendmaßregelvollzug fand eine Evaluation der Lockerungspraxis von neun Jugendmaßregelvollzügen (JMRV) statt. Die Stichprobe der quantitativen Studie umfasste 351 Personen, die 2009 bis 2022 nach § 63 StGB behandelt wurden. Es fanden sich Unterschiede von bis zu 60 % hinsichtlich der Lockerungsgewährung zwischen Kliniken. Die deskriptiven Ergebnisse dienten als […]

Fragestellung: Die vorliegende Studie verglich im Rahmen der Tübinger Adoleszenz-Rückfallstudie Delinquenz (TARD) systematisch ein psychiatrisch begutachtetes Kollektiv jugendlicher und heranwachsender Straftäterinnen mit einem nach Alter und Tatvorwurf gematchten Kollektiv männlicher Täter hinsichtlich Tatdynamik, psychosozialer Belastungsfaktoren und psychiatrischer Auffälligkeiten. Material und Methode: Auswertung und systematische Analyse der Gutachten und der Bundeszentralregisterauszüge von 44 delinquenten Mädchen und […]

Obwohl sich bereits nach Festnahme vor Inhaftierung und bei Aufnahme in eine Justizvollzugsanstalt mehrere Instanzen mit der Frage der Suizidgefährdung befassen, sind die resultierenden Informationen spärlich und wenig differenziert, die – intuitive – Beurteilung wird nicht überzeugend begründet und ist oft von Instanz zu Instanz widersprüchlich. Bei der Art der Problematik ist es zweckmäßig, eine […]

Zwang und Gewalt in der Psychiatrie werfen existentielle juristische Fragen auf und zählen zu den schwersten Eingriffen, denen Menschen in einem Rechtsstaat ausgesetzt sein können. Dazu gehören sowohl Einschränkungen der Fortbewegungsfreiheit als auch medizinische Zwangsbehandlungen. Das Bundesverfassungsgericht hat sich im letzten Jahr in aufsehenerregenden Entscheidungen erstmals mit den verfassungsrechtlichen Anforderungen an solche Zwangsbehandlungen befasst …