Merkel, G.: Die trügerische Rechtssicherheit der vorbehaltenen Sicherungsverwahrung und der nachträglichen Therapieunterbringung – Einzelartikel aus R&P 4/2011

Der Beitrag zeichnet nach, wie das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) mit seiner Entscheidung vom 04.05.2011 der Kritik des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte (EGMR) an der Sicherungsverwahrung (SV) in ihren wesentlichen Zügen folgt, indem es im Geiste der europäischen Richter neue Voraussetzungen für den Vollzug der SV aufstellt und  deren rückwirkende Verlängerung für verfassungswidrig erklärt. Dies soll auch für die nachträgliche Anordnung der Verwahrung gelten, sofern sie nicht wegen einer psychischen Störung des Täters weiterhin zum Schutz der Allgemeinheit erforderlich erscheint. ...