Schalast, N.; Dessecker, A.; von der Haar, M.: Unterbringung in der Entziehungsanstalt: Entwicklungstendenzen und gesetzlicher Regelungsbedarf – Einzelartikel aus R&P 1/2005

Unter dem Einfluss einer kritischen Diskussion um den Maßregelvollzug, aber möglicherweise auch infolge einer Modifikation rechtlicher Rahmenbedingungen, hat sich die Praxis des Maßregelvollzugs gemäß § 64 StGB in den letzten 15 Jahren deutlich verändert. Die Gesamtzahl der Untergebrachten hat stetig zugenommen. Etwas größer geworden ist der Anteil von Patienten mit einer Gewalttat als Anlassdelikt. Immer mehr Unterbringungen laufen auf die Feststellung von »Aussichtslosigkeit« und die Verlegung in den Strafvollzug hinaus. Letzteres wie auch ein beeindruckender Rückgang der Häufigkeit problematischer Vorkommnisse ist Ausdruck einer einseitigen Sicherheitsorientierung bei der Ausgestaltung der Maßregel. Es wird vorgeschlagen, Anträge auf Beendigungen auf einen harten Kern schwieriger Patienten zu begrenzen und das Vorgehen allgemein wieder pragmatischer und flexibler daran zu orientieren, wie Risiken in der Gesamtbilanz gesenkt werden können. Der Beitrag setzt sich mit vorliegenden gesetzlichen Regelungsvorschlägen auseinander und empfiehlt unter anderem, entsprechend einem Gesetzentwurf der Länder Bayern und Sachsen-Anhalt die Unterbringung gemäß § 64 StGB als Soll-Regelung auszugestalten. ...