Urteil

Zum Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom 18.01.2012– 2 BvR 133/10 (R & P 2012, 102 ff.) …

Krankenhausvorbehalt bei ärztlichen Zwangsmaßnahmen Die wissenschaftlichen Dienste des Deutschen Bundestags haben 2024 eine Dokumentation zu ambulanten Behandlungsweisungen in der psychiatrischen Versorgung veröffentlicht,1 in deren letztem Satz eine wesentliche Aussage gemacht wird: »Wenn Verbesserungen festgestellt werden konnten, sei dies auf die Qualität der nachklinischen Betreuung zurückzuführen, nicht auf den Zwang.« Der 14-seitige Bericht kommt zu keinem […]

Das Bundesverfassungsgericht hat sich in einem wenig beachteten Urteil im Januar zur Privatisierung im hessischen Maßregelvollzug geäußert: das jetzige Privatisierungsmodell, immer noch in staatlicher Hand, sei verfassungsgemäß – eine weitergehende Privatisierung sieht Rolf Grünebaum dadurch nicht legitimiert.