Härtefall
Theurer, D.; Herbst, M.: Zur Anrechnung der Zeit des Vollzugs einer freiheitsentziehenden Maßregel auf verfahrensfremde Freiheitsstrafen in Härtefällen – Einzelartikel aus R&P 1/2015
Theurer, D.; Herbst, M.: Zur Anrechnung der Zeit des Vollzugs einer freiheitsentziehenden Maßregel auf verfahrensfremde Freiheitsstrafen in Härtefällen – Einzelartikel aus R&P 1/2015
§ 67 Absatz 4 Strafgesetzbuch schließt es derzeit ausnahmslos aus, die Zeit des Vollzugs einer freiheitsentziehenden Maßregel der Besserung und Sicherung auf verfahrensfremde Freiheitsstrafen anzurechnen. Das Bundesverfassungsgericht hat mit Beschluss vom 27. März 2012, Az. 2 BvR 2258/09, § 67 Absatz 4 StGB insoweit als unvereinbar mit Artikel 2 Absatz 2 Satz 2 Grundgesetz (Freiheit […]
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Trenckmann, B.: Härte oder Privileg – Einzelartikel aus R&P 1/2017
Trenckmann, B.: Härte oder Privileg – Einzelartikel aus R&P 1/2017
Die aktuelle Reform des Maßregelunterbringungsrechtes soll vor allem den verfassungsrechtlichen Anforderungen an die Verhältnismäßigkeit der Unterbringung in einem psychia trischen Krankenhaus Rechnung tragen. Fast alle Änderungen betreffen deshalb ausschließlich die Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus nach § 63 StGB, nur eine Ergänzung bezieht sich allein auf das Recht der Unterbringung in einer Ent ziehungsanstalt gemäß […]
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