Gesetzesvorbehalt

Anders als bei der öffentlich-rechtlichen Unterbringung hat der Gesetzgeber in Deutschland bei der zivilrechtlichen Unterbringung bewusst auf eine gesetzliche Vollzugregelung verzichtet. Die dieser Entscheidung zugrunde liegende Konzeption der Aufgabenverteilung zwischen Betreuer, Unterbringungseinrichtung und Betreuungsgericht ist wirklichkeitsfremd und verfassungsrechtlich äußerst problematisch. …

Gewalt in der Psychiatrie wird in den letzten Jahren nicht nur zunehmend in der psychiatrischen Diskussion thematisiert, sondern hat auch immer wieder die Rechtsprechung beschäftigt. Insbesondere der Bundesgerichtshof (BGH) hat in zwei Entscheidungen zur ambulanten und stationären Zwangsbehandlung im Betreuungsrecht Stellung genommen. Dabei ist das Ergebnis, dass im Rahmen einer Unterbringung durch den Betreuer ausnahmsweise […]