Wolf, F.: Die Novelle des § 15 UBG BW Rechtliche Bewertung und praktische Auswirkungen der Einführung von Urlaubshöchstgrenzen und Zweitgutachten bei Lockerungen im Maßregelvollzug – Einzelartikel aus R&P 4/2006

Ende Februar 2006 änderte der Landtag Baden-Württembergs das Unterbringungsgesetz (UBG BW), indem für den Urlaub im Maßregelvollzug eine zeitliche Höchstgrenze von einer Woche und in speziellen Fällen das zusätzliche Erfordernis eines Zweitgutachtens eingeführt wurde. Der Beitrag zeigt, dass diese Änderungen sich nicht in die bestehende Gesetzessystematik einfügen und weder mit dem bestehenden einfachen Bundesrecht noch mit der Verfassung vereinbar sind. Zudem sind negative Auswirkungen auf Therapieverlauf und Heilungschancen und damit auch auf die Sicherheit der Bevölkerung zu erwarten. ...