Was treibt die Zahl der
Patienten nicht deutscher Staatsangehörigkeit im MRV nach
§ 63 StGB in die Höhe?
Personen anderer Staatsangehörigkeit tragen ab dem Jahr 2016
wesentlich zum Anstieg der Unterbringungen nach § 63 StGB
bei – mit der Folge eines deutlichen Anstiegs der Belegung im
Maßregelvollzug (MRV). Für den Zeitraum des Anstiegs bis 2021
liegen Daten aus der Strafrechtsstatistik für alle neuen Unterbringungen
(»Neuanordnungen«; n = 6.490) nach § 63 StGB in
Deutschland vor. Unter Berücksichtigung der Bevölkerungsentwicklung,
der länderspezifischen Inzidenzraten und im Vergleich
mit anderen erheblichen strafrechtlichen Sanktionen ab zwei
Jahren Freiheitsstrafe (§ 64 StGB; n = 14.135, Strafvollzug n =
60.550) wurden Hypothesen zu den Hintergründen dieser Entwicklung
geprüft. Die Fallmerkmale der Neuanordnungen nach §
63 StGB wurden dabei in der Vorarbeit (s. Ross & Traub in diesem
Heft) der Autoren dargestellt.
Es wurde eine deskriptive Vollerhebung über sieben Jahre durchgeführt.
Für Vergleiche erfolgte eine Zusammenfassung der Bundesländer
zu Gruppen. Die Vergleiche wurden auf Basis einer
linearen Trendanalyse der Neuanordnungen bzw. Verurteilungen
von 2015 bis 2021 sowie einer Umrechnung in länderspezifische
»Inzidenzraten« formuliert.
In den Vorbefunden zeigen die Auswertungen im Bereich des
§ 63 StGB kaum Unterschiede in den Fallmerkmalen nach Staatsangehörigkeit.
Allerdings ist die Häufigkeit der Unterbringung
nach § 63 StGB bzw. die Inzidenzrate bei Personen anderer
Staatsangehörigkeit länderübergreifend deutlich erhöht, mit
steigender Tendenz. Länderspezifische Entwicklungen deuten
eher auf unterschiedliche psychiatrische Versorgungssysteme
hin als auf strafrechtliche Tendenzen gegenüber Straftätern mit
ausländischer Staatsangehörigkeit. In den anderen Sanktionsbereichen
ist die Inzidenz ausländischer Staatsangehöriger mit
erheblichen Delikten noch höher.
Schlüsselwörter: Forensische Psychiatrie, Deutschland, Inzidenz,
Ausländer, Forensifizierung
