Zivilrechtliche Unterbringung
Lesting, W.: Vollzug ohne Vollzugsrecht – Zur fehlenden gesetzlichen Grundlage des Vollzugs der zivilrechtlichen Unterbringung – Einzelartikel aus R&P 3/2010
Lesting, W.: Vollzug ohne Vollzugsrecht – Zur fehlenden gesetzlichen Grundlage des Vollzugs der zivilrechtlichen Unterbringung – Einzelartikel aus R&P 3/2010
Anders als bei der öffentlich-rechtlichen Unterbringung hat der Gesetzgeber in Deutschland bei der zivilrechtlichen Unterbringung bewusst auf eine gesetzliche Vollzugregelung verzichtet. Die dieser Entscheidung zugrunde liegende Konzeption der Aufgabenverteilung zwischen Betreuer, Unterbringungseinrichtung und Betreuungsgericht ist wirklichkeitsfremd und verfassungsrechtlich äußerst problematisch. …
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Rechtsprechung aus R&P 4/2020: Aktenübersendung an die Staatsanwaltschaft durch das Betreuungsgericht
Rechtsprechung aus R&P 4/2020: Aktenübersendung an die Staatsanwaltschaft durch das Betreuungsgericht
§§ 94, 95, 96 StPO; § 13 FamFG; Art. 5 Abs. 4 S. 3 BayDSG Leitsätze BayObLG Beschluss vom 06.08.2020 – 1 VA 33/20
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