Rechtsprechung

Eine erste Bilanz zu den Auswirkungen der Maßregelrechtsreform 2007 Das »Gesetz zur Sicherung der Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus und in einer Entziehungsanstalt« sollte eine Lösung für die drängende Situation des § 64-Maßregelvollzuges bieten. Kapazitäts- und kostenorientiert sollten künftig die knappen Ressourcen geschont, Einweisung- und Belegungszahlen reduziert und durch eine effizientere Nutzung der Therapieplätze die […]

  Titel §§ Gericht/Beschluss Anspruch auf Ermächtigung zum Betrieb einer PIA § 118 SGB V BSG Urteil vom 23.03.2023 – B 6 KA 7/22 R Zwangsbehandlung in Wohneinrichtung der Eingliederungshilfe Art. 2 Abs. 2 Satz 1 GG; § 1906a Abs. 1 Satz 1 Nr. 7 BGB in der bis zum 31. Dezember 2022 geltenden Fassung […]

  Titel §§ Gericht/Beschluss Anforderungen an Fixierung und Zwangsmedikation bei untergebrachten Patienten Art. 2 Abs. 2, 104 GG; §§ 327 FamFG; §§ 16, 18 HmbPsychKG BVerfG Beschluss vom 01.08.2024 – 2 BvR 1458/23 Zwangsbehandlung außerhalb eines stationären Krankenhausaufenthalts Art. 2 Abs. 2 GG; §§ 1906 Abs. 1 Satz 1 Nr. 7 BGB a. F., 1832 […]

  Titel §§ Gericht/Beschluss Verarbeitung personenbezogener Daten: Recht auf Erhalt einer unentgeltlichen ersten Kopie der Daten eines Patienten durch seinen Arzt Art. 12 Abs. 5, 15 Abs. 1, Abs. 3 S. 1, 23 Abs. 1 lit. i VO (EU) 2016/ 679 = DSGVO EuGH (1. Kammer) Urteil vom 26.10.2023 – C307/22 Zwangsvollstreckung aus Räumungsurteil bei […]

Titel §§ Gericht/Beschluss Abrechnung von Gesprächen mit Pflegepersonen von Heimpatienten § 106a Abs. 2 SGB V BSG Urteil vom 05.06.2024 – B 6 KA 25/22 R Verfahren bei Unterbringung eines Kindes §§ 1631b BGB, 167, 319, 325 FamFG BGH Beschluss vom 09.10.2024 – XII ZB 253/24 Krankheitsbedingter Erlaubnistatbestandsirrtum; Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus §§ 16 […]

Titel §§ Gericht/Beschluss Voraussetzungen einer 5-Punkt-Fixierung, rechtliches Gehör Art. 2 Abs. 2, 103, 104 GG; §§ 1846, 1906 BGB a. F. BVerfG Beschluss vom 16.01.2024 – 2 BvR 1114/23 Unterbringung zur Vorbereitung eines Gutachtens über den psychischen Zustand; Erledigung des Rechtsschutzziels § 34a Abs. 3 BVerfGG, § 90 BVerfGG; § 81 StPO BVerfG Beschluss vom […]

Titel §§ Gericht/Beschluss Begriff der akuten Erkrankung nach dem Asylbewerberleistungsgesetz §§ 1, 4, 10a AsylbLG BSG Urteil vom 29.02.2024 – B 8 AY 2/23 R Eigenbedarfskündigung bei Gefahr eines Suizids des Mieters Art. 2 GG; §§ 574, 574a BGB BGH Urteil vom 10.04.2024 – VIII ZR 114/22 Rechtsbeugung: Verletzung von Anhörungspflichten bei der Anordnung von […]

In „Rechtsprechung PLUS“ befinden sich Urteile inklusive der Gründe, die in der gedruckten Ausgabe von Recht & Psychiatrie lediglich mit Leitsätzen aufgenommen wurden. Titel §§ Gericht/Beschluss Anforderungen an die Feststellung von Schuldunfähigkeit bei Schizophrenie §§ 20, 21, 63 StGB BGH Beschluss vom 20.7.2023 – 2 StR 58/22 Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus; Begründungsanforderungen §§ 20, […]

In „Rechtsprechung PLUS“ befinden sich Urteile inklusive der Gründe, die in der gedruckten Ausgabe von Recht & Psychiatrie lediglich mit Leitsätzen aufgenommen wurden. Titel §§ Gericht/Beschluss Klageerzwingungsverfahren mit dem Ziel der Maßregelanordnung im Sicherungsverfahren § 63 StGB; §§ 172, 413 ff. StPO OLG Hamm Beschluss vom 20.06.2024 – 3 Ws 139/24 Vorrang einer unbefristeten Verlängerung […]

In „Rechtsprechung PLUS“ befinden sich Urteile inklusive der Gründe, die in der gedruckten Ausgabe von Recht & Psychiatrie lediglich mit Leitsätzen aufgenommen wurden. Titel §§ Gericht/Beschluss Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus; Anforderungen an die Gefährlichkeitsprognose §§ 20, 21, 63 StGB BGH Beschluss vom 18.10.2023 – 1 StR 225/23 Unterbringung in einer Entziehungsanstalt; Anordnungsvoraussetzungen nach neuem […]

In „Rechtsprechung PLUS“ befinden sich Urteile inklusive der Gründe, die in der gedruckten Ausgabe von Recht & Psychiatrie lediglich mit Leitsätzen aufgenommen wurden. Titel §§ Gericht/Beschluss Unterbringung in einer Entziehungsanstalt; Erledigterklärung in »Altfällen« Art. 103 Abs. 2 GG; §§ 64, 67c Abs. 1 S. 1 Nr. 1, 67d Abs. 5; Art. 316o Abs. 1 EGStGB […]

In „Rechtsprechung PLUS“ befinden sich Urteile inklusive der Gründe, die in der gedruckten Ausgabe von Recht & Psychiatrie lediglich mit Leitsätzen aufgenommen wurden. Titel §§ Gericht/Beschluss Auswahl der Einrichtung bei Unterbringung durch Betreuer § 323 FamFG BGH Beschluss vom 15.05.2024 – XII ZB 490/23 Unterbringung in einem psychiatrischem Krankenhaus: Heranziehung einer Vordelinquenz zur Begründung der […]