Fahrerlaubnis

    Rechtsprechung aus R&P 1/2021

    Rechtsprechung aus R&P 1/2021

    Verfahrensfähigkeit im Betreuungsverfahren / Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus; Anforderungen an die Gefährlichkeitsprognose / Zuwendung als Einkommen im Sinn des Sozialhilferechts / Zwangsbehandlung bei fehlendem beachtlichen Willen nach § 1901 a BGB / Persönliche Anhörung im Betreuungsverfahren trotz Corona-Pandemie / Aktenübersendung an die Staatsanwaltschaft durch das Betreuungsgericht / Unzulässigkeit von Organisationshaft nach vorangegangener Strafhaft in […]
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    Rechtsprechung aus R&P 4/2020

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    Rechtsprechung aus R&P 4/2020: Aktenübersendung an die Staatsanwaltschaft durch das Betreuungsgericht

    Rechtsprechung aus R&P 4/2020: Aktenübersendung an die Staatsanwaltschaft durch das Betreuungsgericht

    §§ 94, 95, 96 StPO; § 13 FamFG; Art. 5 Abs. 4 S. 3 BayDSG Leitsätze BayObLG Beschluss vom 06.08.2020 – 1 VA 33/20
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