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  Titel §§ Gericht/Beschluss Staatliche Schutzpflicht und Verbot der Diskriminierung wegen Behinderung bei Zuteilung knapper, überlebenswichtiger intensivmedizinischer Ressourcen Art. 3 Abs. 3 Satz 2 GG BVerfG Beschluss vom 16.12.2021 – 1 BvR 1541/20 Fortdauer der Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus; Anforderungen an die Gefahrenprognose Art. 2 Abs. 2 S. 2, 20 Abs. 3, 104 Abs. […]

In „Rechtsprechung PLUS“ befinden sich Urteile inklusive der Gründe, die in der gedruckten Ausgabe von Recht & Psychiatrie lediglich mit Leitsätzen aufgenommen wurden. Titel §§ Gericht/Beschluss Gesamtstrafenbildung trotz Verschlechterungsverbots bei Anordnung der Unterbringung in einer Entziehungsanstalt §§ 53 Abs. 2 S. 2, 64 StGB; § 358 Abs. 2 StPO OLG Celle Beschluss vom 29.11.2021 – […]

Das neue Betreuungsrecht kommt – auch eine neue Praxis? Die Reform des Betreuungsrechts tritt am 01.01.2023 in Kraft. Sie verspricht viel: mehr Selbstbestimmung, mehr Unterstützung, mehr Hilfen.

  Titel §§ Gericht/Beschluss Notwendigkeit vorheriger gerichtlicher Entscheidung bei Fixierung Art. 2 Abs. 2, 104 Abs. 2 GG BVerfG Beschluss vom 08.02.2022 – 2 BvR 356/21 und 378/21 Entlassung Familienangehöriger als Betreuer Art. 6 GG, §§ 1897, 1908b BGB BVerfG Beschluss vom 28.02.2022 – 1 BvR 1619/21 Hinzuziehung eines mit dem Untergebrachten bislang nicht befassten […]

In „Rechtsprechung PLUS“ befinden sich Urteile inklusive der Gründe, die in der gedruckten Ausgabe von Recht & Psychiatrie lediglich mit Leitsätzen aufgenommen wurden. Titel §§ Gericht/Beschluss Unterbringung in einer Entziehungsanstalt: Möglichkeit der Überstellung des Angeklagten zur Urteilsvollstreckung ins EU-Ausland als Grund für die positive Feststellung konkreter Erfolgsaussichten der Unterbringung § 64 S. 2 StGB, § […]