Die Reform des Betreuungsrechts hat zum 1.1.2023 zu einem Paradigmenwechsel
geführt. Anstelle des Wohls treten Wunsch und
(mutmaßlicher) Wille des Betreuten als Handlungsrichtlinie für
den rechtlichen Betreuer. Die Auswirkungen der Reform auf das
Verhältnis zwischen Arzt und – rechtlich betreuten – Patienten
verändern sich im Außenverhältnis aufgrund des Umstandes,
dass der rechtliche Betreuer nicht mehr vorrangig als rechtlicher
Vertreter handeln soll, sondern stattdessen die Handlungs- und
Selbstbestimmungsfähigkeit des rechtlich betreuten Patienten
stärkt und fördert. Es zeigt sich aber, dass die Reformansätze
letztendlich weitgehend nur die bisherige höchstrichterliche
Rechtsprechung in gesetzliche Normen überführen.
Das neue normative Verständnis der Tätigkeit des Betreuers hat
im Rahmen von ärztlichen (Zwangs-)Maßnahmen zwar zu gesetzlichen
Änderungen geführt, die im Ergebnis indes nicht zu anderen
Bewertungen führen, was am Beispiel der Gabe von Androcur
näher beleuchtet wird. Dies geschieht auf dem Hintergrund, dass
gerade sexuelle Übergriffe durch Menschen mit einer Störung
der intellektuellen Entwicklung eine Herausforderung für ihre
Begleiter, seien es Familien oder Mitarbeitende von Diensten und
Einrichtungen der Eingliederungshilfe, darstellen. Sie lösen Angst
und Ablehnung aus. Nicht selten kommt es zu Ausgrenzungen
aus Wohn- oder Beschäftigungsangeboten oder zu strafrechtlichen
Konsequenzen bzw. zur Anordnung von Maßregeln. Oft
werden Psychiaterinnen und Psychiater von Angehörigen, von
rechtlichen Betreuern oder aus Diensten und Einrichtungen um
Hilfe gebeten, nicht selten mit der Erwartung, mittels pharmakologischer
Interventionen das Problem zu lösen. Der Mangel
an verfügbaren sozio- und psychotherapeutischen Angeboten
sowie das Fehlen von Ressourcen und Kompetenzen bei den
Leistungsanbietern der Eingliederungshilfe wirken sich hier
nachteilig aus. Ärztliche Behandlungen dieser Patienten ohne
Beachtung betreuungsrechtlicher Vorgaben birgt das Risiko
strafrechtlicher Sanktionen.
Schlüsselwörter: Rechtliche Betreuung, Paradigmenwechsel, Beachtlichkeit
von Wunsch und Wille, ärztliche Zwangsbehandlung,
betreuungsgerichtliche Genehmigungsvorbehalte
