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Rechtsprechung aus R&P 4/2023

Rechtsprechung aus R&P 4/2023

  Titel §§ Gericht/Beschluss Keine Unterbringung zur Vorbereitung eines Gutachtens über den psychischen Zustand bei Verweigerung der Mitwirkung durch den Betroffenen Art. 1 Abs. 1, 2 Abs. 1 GG; § 81 StPO; § 32 BVerfGG BVerfG Beschluss vom 19.05.2023 – 2 BvR 637/23 Gefangenenvergütung II Art. 1 Abs. 1, 2 Abs. 1 GG, IAOÜbk 29, […]
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Rechtsprechung plus aus R&P 1/2024

Rechtsprechung plus aus R&P 1/2024

In “Rechtsprechung PLUS” befinden sich Urteile inklusive der Gründe, die in der gedruckten Ausgabe von Recht & Psychiatrie lediglich mit Leitsätzen aufgenommen wurden. Titel §§ Gericht/Beschluss Anforderungen an die Feststellung von Schuldunfähigkeit bei Schizophrenie §§ 20, 21, 63 StGB BGH Beschluss vom 20.7.2023 – 2 StR 58/22 Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus; Begründungsanforderungen §§ 20, […]
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Rechtsprechung aus R&P 3/2022

Rechtsprechung aus R&P 3/2022

  Titel §§ Gericht/Beschluss Notwendigkeit vorheriger gerichtlicher Entscheidung bei Fixierung Art. 2 Abs. 2, 104 Abs. 2 GG BVerfG Beschluss vom 08.02.2022 – 2 BvR 356/21 und 378/21 Entlassung Familienangehöriger als Betreuer Art. 6 GG, §§ 1897, 1908b BGB BVerfG Beschluss vom 28.02.2022 – 1 BvR 1619/21 Hinzuziehung eines mit dem Untergebrachten bislang nicht befassten […]
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Rechtsprechung aus R&P 4/2021

Rechtsprechung aus R&P 4/2021

Titel §§ Gericht/Beschluss Teilweise erfolgreiche Verfassungsbeschwerden zu Zwangsbehandlungen bei Patientenverfügung im Maßregelvollzug Art. 1 Abs. 1, Art. 2 Abs. 1 und Abs. 2 S. 1 GG; § 90 BVerfGG; § 63 StGB; § 126a StPO; Art. 6 MVollzG BY vom 17.7.2015 BVerfG Beschluss vom 08.06.2021 – 2 BvR 1866/17, 2 BvR 1314/18 Rechtliches Gehör bei […]
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Herdtle, Steinert: Verfahren zur Beschwerdevalidierung: Das Self-Report Symptom Inventory in der sozialmedizinischen Begutachtung – Einzelartikel aus R&P 4/2023

Herdtle, Steinert: Verfahren zur Beschwerdevalidierung: Das Self-Report Symptom Inventory in der sozialmedizinischen Begutachtung – Einzelartikel aus R&P 4/2023

Eine Simulationsstudie mit depressiven Patienten Hintergrund: Beschwerdevalidierungstests haben in der sozialmedizinischen Begutachtung in den letzten Jahren an Bedeutung gewonnen. Die Anforderungen an Instrumente, die die Gültigkeit der geschilderten Beschwerden prüfen sollen, sind hoch. Mit dem Self-Report Symptom Inventory (SRSI) steht seit 2019 ein neues deutschsprachiges Testverfahren mit bisher vielversprechenden Testkennwerten zur Verfügung. Studien wurden bisher […]
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Rechtsprechung aus R&P 2/2023

Rechtsprechung aus R&P 2/2023

  Titel §§ Gericht/Beschluss Verbot des Besuchs im Pflegeheim §§ 1004, 1834 BGB BVerfG Beschluss vom 25.01.2023 – 2 BvR 2255/22 Posttraumatische Belastungsstörung als Unfallfolge §§ 7, 8, 56 SGB VII; §§ 118, 163 SGG BSG Urteil vom 28.06.2022 – B 2 U 9/20 R Unterbringung im psychiatrischen Krankenhaus oder in einer Entziehungsanstalt; Darlegungsanforderungen §§ […]
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Rechtsprechung aus R&P 4/2022

Rechtsprechung aus R&P 4/2022

  Titel §§ Gericht/Beschluss Ablehnung von Beratungshilfe Art. 3, 20 GG; §§ 1 BerHG, 11, 22 SGB II BVerfG Beschluss vom 04.04.2022 – 1 BvR 1370/21 Voraussetzungen von Prozessunfähigkeit §§ 104 BGB, 71 SGG BSG Beschluss vom 27.01.2022 – B 2 U 175/20 B Wohnungserstausstattung nach Verlust der Wohnungseinrichtung § 31 SGB XII BSG Beschluss […]
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Rechtsprechung aus R&P 2/2022

Rechtsprechung aus R&P 2/2022

  Titel §§ Gericht/Beschluss Staatliche Schutzpflicht und Verbot der Diskriminierung wegen Behinderung bei Zuteilung knapper, überlebenswichtiger intensivmedizinischer Ressourcen Art. 3 Abs. 3 Satz 2 GG BVerfG Beschluss vom 16.12.2021 – 1 BvR 1541/20 Fortdauer der Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus; Anforderungen an die Gefahrenprognose Art. 2 Abs. 2 S. 2, 20 Abs. 3, 104 Abs. […]
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